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Ich habe den Oberbürgermeister gefragt, ob es inzwischen Interessenten für den Bau von Windkraftanlagen auf dem Hochbühl gibt. Er hat die Frage nicht verneint.
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In der Abwägungstabelle zur Nachverdichtung des Hildegardrings finde ich zwei erstaunliche Aussagen der Stadtverwaltung, die nichts Gutes erahnen lassen.
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Die Stadt muss sparen und die Gebühreneinnahmen müssen erhöht werden, damit der Haushalt genehmigt wird. Wofür am Ende das knappe Geld ausgegeben wird, ist kaum zu fassen.
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Die wenigen Einschränkungen zum Schutz der gut erhaltenen historischen Altstadt vor Verschandelungen durch Photovoltaik-Anlagen sind jetzt auch noch gefallen.
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Die Stadtverwaltung legt der AfD ein Verwarnungsgeld auf, weil wir an eine Plakattafel zwei Plakate angeschlagen haben, obwohl nur eines erlaubt ist. Das Beweisfoto zeigt, dass auch andere Parteien mit zwei Plakaten vertreten sind. Auf meine Nachfrage erfahre ich, dass den anderen kein Verwanungsgeld auferlegt wurde.
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Ich beantrage (vergeblich), dass ein weiteres Thema auf der Einwohnerversammlung erörtert wird: Die Auswirkung der Ansiedlung von Migranten im letzten Jahrzehnt auf die Gemeinde und den Haushalt.
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Das Ratsinformationssystem wurde nachträglich manipuliert und täuscht jetzt vor, dass der Gemeinderat über den Jahresabschluss 2024 des Stadtwerks am See mit fehlerlosem Lagebericht beraten und beschlossen hätte.
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Anlässlich des Jahresabschlusses 2024 des Stadtwerks am See stelle ich ein paar Fragen an den Geschäftsführer: Wie kann er die Abholzung des Röschenwaldes mit seinem Umweltbewusstein vereinbaren? Wieso verursachten die Smart-Meter hohe Verluste? Und was hat der Aufsichtsrat eigentlich geprüft. Letztere Frage war nicht ohne Hintergedanken.
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Ich nahm an der Klausurtagung des Gemeinderats teil. Die Chance zu einem freien und fundierten Austausch wurde leider vertan.
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Mit dem neuen Landesgesetz zur Ganztagsbetreuung wird das Recht zur Pflicht und die Regierung verschafft sich die Kontrolle über die Betreuer. Die Freiheit wird einer sozialistischen Gleichmacherei geopfert.
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Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG beschwert sich, dass der Fahrkartenverkauf im Bodenseekreis zukünftig durch ein in ihren Augen ungeeignetes Unternehmen erfolgen wird, welches noch nicht einmal eine Gewerkschaft hat. Sie fragt bei mir an, wie die AfD dazu steht. Ich befürchte, meine Antwort wird nicht ihren Erwartungen entsprechen…
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Die Stromladesäulen für E-Autos sollen in Überlingen ausgebaut werden. Ein Professor hat für Überlingen ein Konzept erarbeitet und ist in der Ausschusssitzung zugeschaltet. Ich zweifele an seiner Kompetenz.
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Ich melde mich zu drei Besuchs- und Hospitationsangeboten an, zu denen mich „Der Paritätische“ als Stadtrat eingeladen hatte. Dieser Dachverband hat leider die Bedeutung seines Namens vergessen.
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Die Effektbeleuchtung unserer historischen Bauten soll zukünftig mit LED-Projektoren statt mit Flutlichtern erfolgen. Damit lassen sie sich in ein noch besseres Licht rücken und gleichzeitig werden Nachtfalter geschont. Aufgrund der überzogenen Auflagen zum Insektenschutz kann es aber sein, dass die teuren Leuchten nachts ganz abgeschaltet werden müssen.
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Im neu zu bauenden Wohngebiet „Südlich Härlen“ wurden parkartige, verspielte Grünanlagen zugunsten einer dichteren Bauweise geopfert. Die gute Lebensqualität wurde für die selbstverschuldete Wohnungsnot aufgegeben.
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Erstmalig sollen in Denkingen bei Pfullendorf Windkraftanlagen auf Grundstücken des Spital- und Spendfons Überlingen errichtet werden. Die letzten Hürden werden gerade genommen.
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Die Stadt meint, sie müsse für ein höheres Angebot an Wohnungen sorgen und fällt dabei auf sozialistisches Denken zurück. Ich wiederlege die Bedarfsanalyse aus 2019 zum wiederholten Mal, führe den Gemeinderat behutsam an die Ursache für die Wohnungsnot heran und schlage eine bessere Lösung vor, als die Stadt zuzubauen.
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Aufgrund eines hohen Krankenstands hat der Eigenbetrieb der Alten- und Pflegeheime des Spital- und Spendfonds Überlingen 2023 einen hohen Verlust gemacht. Ich führe das auf die Corona-Spritze zurück.
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Die Massenmigration ist die Mutter aller Krisen: Kriminalität, Steuerlast, Wohnungsnot. Auch das Gesundheitswesen leidet darunter. Dabei müsste das alles nicht sein.
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Bei meiner Recherche, was es mit dem Lagemerkmal Seesicht auf sich hat, stoße ich auf eine Unbestimmtheit des Begriffs, die man sich für die Grundsteuererklärung zunutze machen könnte.
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Ich lobe das Vorhaben, die hässliche und gefährliche Lippertsreuter Straße umzugestalten. Was Überlingen besser, schöner oder sicherer macht, findet meine Unterstützung.
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Diehl Defence plant eine neue Firmenzentrale in Überlingen. Ich wäge die Vor- und Nachteile für Überlingen unter den derzeitigen Verhältnissen ab.
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Der Artikel „Löwengeisel“ wurde von der stattzeitung.org veröffentlicht. Auch wenn die Journalistin Stef Manzini dort von „Geheimnissen aus dem Überlinger Ratstisch“ schreibt, habe ich damit selbstverständlich keine Schweigepflicht verletzt.
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Meine Anfrage um Übermittlung des Wertgutachtens, in dem der Wert eines zukünftigen Baugrundstücks im Landschaftspark St. Leonhard bestimmt wurde, wird zuerst maximal hinausgezögert und schließlich abgelehnt.
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Die Stadt will den Landschaftspark St. Leohnhard mit Geschosswohnungen bebauen, weil die Ansiedlung von Migranten zu einer Wohnungsnot geführt hat. Einen Teil des Gebiets will sie gegen das Löwen-Areal in Deisendorf tauschen, wo ein Dorfgemeinschaftshaus entstehen soll. In dem Tauschvertrag dürfte der Wert des städtischen Stücks allerdings um einen Millionenbetrag zu tief angesetzt worden sein.
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Der massive Wohnungsbau in Überlingen wird mit einer Wohnungsbedarfsanalyse aus dem Jahr 2019 begründet, die von der Realität schon längst überholt wurde. Die Zahl der inzwischen fertiggestellten Wohnungen übersteigt bei Weitem den damals für heute prognostizierte Bedarf. Dennoch herrscht heute nach wie vor Wohnungsnot und die Ursache dafür darf im Gemeinderat nicht genannt werden.
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Der beabsichtigte Wohnungsbau in Bergle-Bambergen könnte zu gefährlichen Konfliktsituationen im Engstellenbereich einer Straße führen, heißt es in einem Gutachten. Überraschenderweise sieht die Einschätzung in der Abwägungstabelle dagegen alles im grünen Bereich.
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Die Krisen und Konflikte an den Überlinger Grundschulen nehmen zu und die Antwort der Stadt darauf lautet: immer mehr Sozialarbeit. Die Ursachen werden angesprochen, doch die steigende „Heterogenität“ der Schulklassen bleibt außen vor. Ich knöpfe mir dieses Thema in meinem Wortbeitrag vor und die Sitzung entartet in Tumulten.
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Ich mache einen Vorschlag, wie die schlimmsten Auswirkungen der Grundsteuerreform – Vertreibung und Verdichtung – durch die Stadt verhindert werden können.
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Entgegen anfänglicher Beschwichtigungen wird die Grundsteuerreform teils schwere Mehrbelastungen mit sich bringen, die zu einer Nachverdichtung auf hoch bewerteten Grundstücken führen wird. Das ist sogar gewollt.
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Die Visualisierung des Bauprojekts für die Erweiterung der Klinik Buchinger Wilhelmi ist stark manipulativ und fehlerbehaftet. Die Abwägungstabelle verhöhnt die Bürger, welche Einwände erhoben. Ich lasse den Ausschuss Farbe bekennen.
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Der Hildegardring soll nachverdichtet werden: Per Aufstockung und Neubauten zwischen den bestehenden Platten soll die Wohnungsnot gelindert werden. Doch das wird nicht gelingen.
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Die Städtepartnerschaft zwischen Überlingen und Chantilly wird gestärkt. Völkerverständigung sollte nicht nur mit Frankreich, sondern gerade jetzt auch mit Russland geübt werden.
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Ich reagiere auf eine Anfrage des Geschäftsführers der Klinik Buchinger Wilhelmi, der eine Änderung des Bebauungsplans des Klinikareals anstrebt.
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Trotz guter Organisation der Sicherheitskontrollen von Bauwerken kam es zu einem gefährlichen Felsabgang. Die Stadt sieht sich dafür nicht verantwortlich, weil die Unterhaltungslast beim privaten Grundstücksbesitzer liegt.
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Die Dächer der Altstadt dürfen jetzt mit Photovoltaik verunstaltet werden und es wird eine Photovoltaik-Anlage auf dem Parkhaus mit 50.000 Euro bezuschusst.
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Die unrechtmäßig errichtete Rosenkranzkirche wirkt im Wohngebiet wie ein Fremdkörper. Zum Ärger der Anwohner wird sie jetzt nach etwa 40 Jahren Duldung durch einen neuen Bebauungsplan festgeschrieben, anstatt eine Lösung zu finden, mit der alle leben können.
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Ich antworte auf eine Anfrage des Südkuriers hinsichtlich meiner Fahrt zur JVA Frankfurt, wo Johanna Findeisen in Untersuchungshaft festgehalten wird.
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Im amtlichen Teil des Hallo Ü wird mit sozialistischen Ansichten für den hemmungslosen Wohnungsbau geworben. Das verlangt eine Antwort, welche die Ursachen der Wohnungsnot beleuchtet und eine Alternative aufzeigt.
