Über meine Tätigkeit als Stadtrat in Überlingen

Gemeinderatssitzung vom 15.04.2026

Die Polynesier haben die religiöse Vorstellung, dass bestimmte Dinge streng gemieden werden müssten, da sie gefährliche Kräfte besäßen. Diese nennen sie „tapu“ und daher stammt unser Begriff Tabu. Im Gemeinderat machte ich Bekanntschaft mit einem solchen Ding, an dessen gefährliche Kräfte die anderen Stadträte glauben. Ersichtlich wurde das dadurch, dass ich mich letztens gegen Ende der Sitzung unter dem Punkt Anfragen an diesem Tabu kräftig, aber sachlich vergriff. Die Reaktion der lieben Kollegen bestand in äußerst erregten Empörungswellen, die jeweils in lautes Gelächter übergingen. Der Leser wird das kaum nachvollziehen können, wenn ich es im Folgenden wiedergebe, aber ich versichere: Der Saal tobte und nicht wenige Kollegen sind im Anschluss daran zornig von dannen gezogen. Was war es, das sie dermaßen aufregte? Nun, ich stellte Fragen wie diese:

• Ist es richtig, dass in der Anschlussunterbringung in der Nußdorfer Straße Menschen leben, die bereits die Erstaufnahme des Landes und die vorläufige Unterbringung des Kreises durchlaufen haben und somit schon viele Monate oder Jahre in Deutschland leben?
• Wann hat der zuständige Hausmeister die Müllberge beim Migrantenheim entdeckt und dem Gebäudemanagement gemeldet?
• Was hat die Stadt seit der letzten Sitzung mit dem Hinweis von Stadtrat Andreas Liebich unternommen, um den Müll zu beseitigen?
• Gibt es neben der Müllproblematik noch weitere Beanstandungen von der Anwohnerschaft, z. B. wegen Lärm oder Sachbeschädigungen?
• Welche Maßnahmen ergreift die Stadt, dass nicht auch das neue Migrantenheim in der Turmgasse vermüllt wird?

Oberbürgermeister Jan Zeitler gab darauf überwiegend schnippische Antworten wie „klären wir auf“ oder „weiß ich nicht“ (anstatt die Frage an den zuständigen Bereichsleiter weiterzugeben). Folgende Frage konnte ich gar nicht zu Ende stellen, weil der gesamte Gemeinderat schon beim Komma nicht mehr zu halten war und mich Herr Zeitler unterbrach:

• Mit welchen Konsequenzen müsste ein deutscher Mieter rechnen, der … [in einer kommunalen Wohnung lebt und seinen Sperrmüll im Garten entsorgt?]

(Ich habe meine Fragen inzwischen nochmal schriftlich eingereicht und werde die Antworten auf meinem Blog zugänglich machen, sobald sie mir vorliegen.)

Für mich war die Reaktion zugleich erschreckend und faszinierend. Erschreckend deshalb, weil ich eine Vorstellung davon bekam, wie es sich wohl vor etwa 600 Jahren für Jan Hus angefühlt haben mag. Vermutlich hätte ich meine Fragen niemals durchgezogen, wenn ich mir nicht sicher gewesen wäre, dass heutzutage der Scheiterhaufen nicht mehr zum Einsatz kommt. Faszination rang mir die Gruppendynamik ab, die ich auch schon einmal 2024 in einem Ausschuss erlebt hatte.

Man könnte auf die Idee kommen, dass das Migrantenthema als solches tabu wäre, aber das ist falsch. Tatsächlich können sich die Stadträte ganz normal, offen und unaufgeregt über die von den Migranten verursachten Probleme unterhalten. Der Tabubruch besteht vielmehr darin, das Thema an die Öffentlichkeit zu ziehen. Das war schon bei der vorangegangenen Sitzung erkennbar, als sich Kollege Liebich arglos erkundigt hatte, was man gegen die „mülldeponiemäßigen“ Außenanlagen des Asylantenheims zu tun gedenke. Das kam erkennbar unangenehm an (Wie kann er bloß so was sagen, weiß er denn nicht…?!?) und wurde geschwind abgetan mit „keine Sorge, haben alles im Griff, kennen das Problem, kümmern uns drum“.

So warf mir auch eine Stadträtin der Grünen beim Hinausgehen verbittert vor, dass ich die Fragen nur deshalb gestellt hätte, um die Problematik vor dem noch anwesenden Redakteur der Tagespresse anzusprechen. Nun betrachte ich die Lokalzeitung zwar eher als Mitglied des Schweigekartells, doch mit der vermuteten Absicht, die Problematik mit meinen Anfragen an die Öffentlichkeit zu bringen, liegt die Kollegin vollkommen richtig. Genau dafür hatte ich 2024 als Stadtrat kandidiert: Das Schweigen durchbrechen!

Damit stellt sich die zentrale Frage: Warum verheimlichen die Stadträte die Problematik ihren Bürgern, die ihnen doch vertrauen, von denen sie gewählt wurden und deren Wohl zu fördern sie gelobt haben? Wieso ist für sie die Veröffentlichung tabu?

Ich vermute, wenn man einen der Kollegen fragen würde, bekäme man eine Antwort in der Richtung: Das Verschweigen sei ein verantwortungsvoller Umgang mit dieser Information, denn die Bürger könnten mit dem Wissen nicht richtig umgehen: Es würde womöglich zu Ausländerfeindlichkeit führen und birgt die Gefahr, dass sich das Geschehen der NS-Zeit wiederholt.

Für diese Vermutung gibt es einen deutlichen Hinweis: Diesmal von einem Stadtrat der CDU, der zum Abschied zu mir gewandt „Grüße an den Führer“ ausrichten ließ und damit für Gelächter sorgte. Ich denke, das kommt der Erklärung des Tabus sehr nahe. (Auch ein Vorfall aus dem letzten Jahr bestätigt die Vermutung). Es ist das, was Prof. Schmidt-Denter in seiner Forschung zur Holocaust-Education herausgefunden hatte, worüber ich kürzlich schrieb: Seit Generationen werden die Deutschen in ihrer Jugend durch eine falsch verstandene Aufarbeitung der NS-Zeit gemeinschaftsschädlich konditioniert. Es ist der Psycho-Hack, der so vielen von uns eingepflanzt wurde und meist nur sehr schwer reflektiert werden kann. Hierbei wird das pseudoreligiöse „Ding, das gefährliche Kräfte besitzt“ etabliert und politisch unter anderem dahingehend instrumentalisiert, den Menschen hysterisch gegen jegliche Kritik an der Migration zu machen.

Mit fatalen Folgen. Die häufige Vermüllung von Migrantenheimen ist direkt wahrnehmbar und ruft daher bei den Bürgern leichter Aufsehen hervor, sie ist aber tatsächlich das geringste Problem von allen. Die Masseneinwanderung ist vielmehr die Mutter aller Krisen. Sie lässt die Gewaltverbrechen und Vergewaltigungen gemäß Kriminalitätsstatistik stark ansteigen und Phänomene wie Mafia- und Clankriminalität aufkommen. Sie ist die Ursache der nachfragebedingten Wohnungsnot in Deutschland. Das Bildungssystem leidet darunter, unter anderem weil die Schüler zu großen Teilen die deutsche Sprache nicht beherrschen. Das Sozial- und Gesundheitssystem wird überlastet, weil viel mehr Bedürftige und Kranke versorgt werden müssen. Schließlich kommt es auch zu demographischen Verwerfungen: Die Überfremdung führt zu (unsolidarischen) Parallelgesellschaften, welche sich in Krisenzeiten Verteilungskämpfe liefern werden. In der Politik wird es nicht mehr um die Frage des Gemeinwohls gehen, sondern um die Partikularinteressen der ethnisch-fragmentierten Gesellschaft. Und sobald die Muslime auf einen hinreichenden Anteil in der Bevölkerung angewachsen sind, droht die Islamisierung und damit das Ende der säkularen, freiheitlichen Ordnung.

Die Altparteien rechtfertigen die Masseneinwanderung gerne damit, dass sie dem „Fachkräftemangel“ abhelfe. Doch das Gegenteil ist wahr: In Summe konsumieren die Migranten in Deutschland weitaus mehr Leistungen von Facharbeitern, als sie selbst leisten. Denn jeder Migrant benötigt Lebensmittel, Obdach, Kleidung, ärztliche Versorgung usw. Für diese Versorgung wird die Leistung von Fachkräften benötigt, wie hier im Bild von den Handwerkern, die das neue Migrantenheim in der Turmgasse errichten anstatt beispielsweise ein dringend benötigtes Pflegeheim für unsere Alten. Aufgrund der vergleichsweise geringen Wertschöpfung und hohen Sozialhilfebedürftigkeit geben die Migranten weniger zurück, als sie in Anspruch nehmen. Die für uns Deutsche verfügbare Fachkräfteleistung wird also durch die Massenmigration nicht erhöht, sondern noch weiter verknappt.

Überall, wo diese Entwicklungen registriert werden, in der Polizei und Justiz, im Sozial- und Arbeitsamt, in den Schulen und bei den Krankenkassen, überall sitzen konditionierte Deutsche mit ihrem Tabu und meinen, sie dürften darüber nicht öffentlich reden. Dieses Tabu richtet enormen Schaden an und raubt uns unsere Zukunft. Wie lässt es sich bloß überwinden?

Ich allein erreiche in dieser Hinsicht die anderen Stadträte leider nicht. Im Gegenteil: Der Gemeinderat hat sich durch den geschilderten Vorfall sogar noch in seinem Tabu versichert. Indem ich zum Außenseiter gemacht wurde (eine Form der sozialen Bestrafung), wurden alle Beteiligten noch einmal darin bekräftigt, bloß die Finger davon zu lassen. Um diesem Tabu entgegen zu wirken, wäre es dagegen erforderlich, dass man wiederholt erlebt, wie ein vermeintlich tabuisiertes Verhalten folgenlos bleibt. Mit der jetzigen Zusammensetzung des Gemeinderats ist das auf absehbare Zeit leider nicht vorstellbar. Gelingen wird das erst mit einer hinreichend großen AfD-Fraktion.