Ausschusssitzung vom 13.04.2026
Die Stadträte im Bauausschuss sind entsetzt über die Verschandelung des Stadtbildes durch die zahlreichen großen und prominent sichtbaren „Schutzeinrichtungen zur Absperrung der Ein- und Durchfahrten“. Gemeint sind die im Volksmund liebevoll genannten Merkelpoller. Stadtrat Jörg Bohm (CDU) beantragt stellvertretend für den ganzen Ausschuss, über die Gefährdungslage informiert zu werden. Außerdem interessieren ihn mögliche Alternativen zum Schutz (Remigration hatte er dabei eher nicht im Sinn).
Der Leiter des Ordnungsamts nimmt dazu in der Ausschusssitzung Stellung. Er meint zur „aktuellen gesellschaftlichen Entwicklung“ (wie es auch lapidar in der Sitzungsvorlage heißt) müsse er wohl nichts weiter ausführen, die Amokfahrten könne man ja den Nachrichten entnehmen. Und ja, die Terrorsperren prägten leider das Stadtbild, doch die Sicherheit habe nun einmal Vorrang.
Oberbürgermeister Jan Zeitler, der die Sitzung vertretungsweise leitet, bedauert die abstrakte Gefährdungslage. Doch das sei nun mal die Welt, in der wir leben, und die Betonklötze erzeugten in der Öffentlichkeit ein Bewusstsein dafür.
Den Stadträten wären aber schöne Poller lieber, beispielsweise bepflanzte Gefäße. Herr Zeitler kontert, dass sich solche Gegenstände auch leicht zu Geschossen verwandeln könnten. Für die Sperren seien genaue Statik-Berechnungen erforderlich und für schönere Varianten war weder die Zeit noch das Geld da. Schließlich mussten bereits einige Veranstaltungen geschützt werden.
Ich melde mich schließlich auch zu Wort und stelle eine Frage an den Ordnungsamtsleiter: Worin sehen Sie persönlich eigentlich die Ursache für diese „aktuelle gesellschaftliche Entwicklung“? Da hebt er die Hände und meint, nein, das werde er nicht beantworten. Herr Zeitler bittet um Verständnis dafür, dass der Abteilungsleiter darauf nicht antwortet. Kein Problem, ich gebe diese Frage gerne an den Oberbürgermeister weiter. Doch auch Herr Zeitler meint: Keine Antwort.
Seltsam, oder? Wenn ich gefragt hätte, worin er die Ursache für die Starkregenereignisse sehe, hätte ich garantiert eine Auskunft über den Klimawandel bekommen. Oder hätte ich nach der Ursache für das starke Wachstum unseres eifrigen Gewerbesteuerzahlers Diehl Defence gefragt, hätte ich sicherlich den „völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands“ zu hören bekommen. Nur bei der Frage, woher denn aktuell der viele Terror in Deutschland komme, stoße ich auf eisiges Schweigen von allen Seiten.
Na ja, vielleicht wissen sie es gar nicht? Ich setze noch einen drauf. Wie der Oberbürgermeister befürworte auch ich, dass mit den Terrorsperren in der Öffentlichkeit ein Bewusstsein erzeugt wird, nur eben ein Bewusstsein für die Ursache des Terrors. Deswegen schlage ich im Ausschuss als Verschönerungsmaßnahme vor, auf die Betonpoller zwei Hände draufzumalen in Gestalt einer Merkelraute.
Was soll ich sagen: Alle haben es verstanden. Alle wussten Bescheid. Die einzige Reaktion vom Oberbürgermeister: „Bitte keine Polemik.“
