Gemeinderatssitzung vom 24.06.2026
Das gewachsene Sozialgefüge gehe doch völlig verloren! Nachbarschaft sei ein Kulturgut, das bewahrt werden müsse! So hört man es in der Beratung über das Verbot weiterer Ferienwohnungen in der Altstadt. Ich traue meinen Ohren kaum.
Vermieterfeindliches Recht, überzogene Standards und Mietpreisbremse sorgen dafür, dass niemand mehr Wohnungen dauerhaft vermieten will. Die Mieterauswahl kommt einer Entscheidung fürs Leben gleich. Ein Fehlgriff kann jahrelangen Rechtsstreit und schwere Verluste nach sich ziehen. Staatliche Markteingriffe verhindern die Rentabilität.
Im Vergleich dazu gelten Ferienwohnungen als unkompliziert und lukrativ. Kein Wunder, dass Investitionen in Sanierung und Neubau nur noch für Ferienwohnungen erfolgen. Die Stadträte, die in der Altstadt wohnen, sind unmittelbar davon betroffen und berichten, wie ihre Heimat „von den Touristen übernommen“ wird. Mit den Gästen in Ferienwohnungen gebe es keine gelebte Nachbarschaft und im Winterhalbjahr bleiben die Rollläden unten, da ist die Innenstadt tot. Sie bitten den Gemeinderat, das Verbot weiterer Ferienwohnungen in der Altstadt zu beschließen. Dann wären Investitionen nur noch in den regulären Wohnungsmarkt möglich und genau das sei doch auch das Gebot der Stunde angesichts der großen Wohnungsnot.
Baubürgermeister Kölschbach verzweifelt schier am Rednerpult: Dass für Ferienwohnungen in Neubau und Sanierung investiert werde, zeige doch, dass das Geld vorhanden ist. Es könne doch nicht sein, dass dieses Geld nicht in reguläre Wohnungen investiert wird, nur weil das weniger rentabel ist. Deshalb brauchen wir jetzt ein Verbot für weitere Ferienwohnungen.
Die Verbotsbefürworter haben sich durchgesetzt, aber ich fürchte, sie haben ihre Rechnung ohne den Wirt gemacht. Unter den gegebenen Umständen wird dann eben gar nicht mehr saniert oder neu gebaut und die Altstadt verfällt. Besser wäre es, den Anreiz durch die Ferienwohnungen zu belassen. Diese können jederzeit in reguläre Wohnungen verwandelt werden und das wird auch ganz freiwillig geschehen, sobald die Freiheit im Mietwohnungsmarkt wieder hergestellt ist und die Zumutungen für die Vermieter abgeschafft sind.
Natürlich ist es ein wichtiges Anliegen, eine lebendige Altstadt mit gelebter Nachbarschaft zu erhalten und die alteingesessene Stammbevölkerung nicht zu vertreiben. Doch warum hört man das nicht von den Stadträten, wenn es um das Thema Masseneinwanderung geht? Verknappt diese nicht auch den Wohnraum und zerstört eine Parallelgesellschaft nicht auch das gewachsene Sozialgefüge?
Überlingen hat bereits leidvolle Erfahrung mit den Migrantenheimen an der Nußdorfer Straße gemacht. In einem anderen Tagesordnungspunkt der gleichen Sitzung stellt Polizeirat Sven Saile die Kriminalstatistik über das vergangene Jahr vor. Er berichtet unter anderem, dass im Gebiet des Polizeipräsidiums die Zahl der nichtdeutschen Tatverdächtigen um sieben Prozentpunkte gestiegen ist. Schon im letzten Bericht hatten wir erfahren, dass etwa die Hälfte der Tatverdächtigen von Gewaltkriminalität nichtdeutsch ist. Dabei liegt der nichtdeutsche Anteil an der Bevölkerung in diesem Gebiet nur bei etwa 15%. (Konsequente Remigration würde die Gewaltkriminalität sofort halbieren!)
Das alles hält die Stadträte aber nicht davon ab, ein neues Migrantenheim (Turmgasse) direkt in die Altstadt reinzusetzen. Wenn es nach den Planungen der Stadtverwaltung geht, soll jetzt auch Andelshofen (851 Einwohner) mit dem Bau einer neuen Anschlussunterbringung für 100 bis 120 Personen bedacht werden. Wo bleibt hier der Einsatz der Stadträte für den Schutz des Sozialgefüges, wo bleibt das Verbot weiterer Migrantenwohnungen in Überlingen?
Meine schriftlichen Fragen an die Stadt und ihre Antworten
1. Beabsichtigt die Stadt eine neue Gruppenunterkunft für die Anschlussunterbringung in oder bei Andelshofen zu errichten?
Antwort: Der Bau einer neuen AU ist geplant. Die Standortfestlegung wird im ABTV [Ausschuss für Bau, Technik und Verkehr] und Gemeinderat vorgestellt und beraten.
2. Welche Kapazität wird beabsichtigt?
Antwort: Aktuell wird mit einer Kapazität von 100-120 Personen geplant.
3. Welche Zahl an Migranten, die in Überlingen unterzubringen sind, hat der Kreis für 2026 und die folgenden Jahre angekündigt?
Antwort: Nach aktuellem Stand sind bis zum 31.12.2026 durch die Stadt Überlingen noch 41 Personen und zum 31.05.2027 insgesamt 48 Personen unterzubringen.