Nachdem die Beantwortung meiner mündlichen Fragen zur Müllbeseitigung beim Migrantenheim in der Nußdorfer Straße ziemlich lakonisch ausfiel, habe ich inzwischen Antwort auf meine schriftlichen Nachfragen erhalten.
Seit wann dem Gebäudemanagement das Müllproblem bekannt ist, kann man offenbar nicht genau beantworten, weil diese Situation schon seit langem besteht und auch Bewohnerwechsel überdauert. So mussten schon in der Vergangenheit mehrfach „Aufräumaktionen“ stattfinden. Zwischen den Aufräumaktionen beschränke man sich darauf, „den Müll entlang der Straße zu beseitigen, um das Erscheinungsbild zumindest etwas zu verbessern.“ Die Hausmeister würden zwar wiederholt auf die Bewohner zugehen und diese zum Aufräumen auffordern, doch: „Dies hat jedoch langfristig zu keinem Erfolg geführt.“
Angesichts dieser Zustandsbeschreibung verblüfft der Optimismus der Stadt auf meine Frage, welche Maßnahmen die Stadt ergreift, dass diese Probleme nicht auch beim neuen Migrantenheim in der Turmgasse entstehen werden:
„Es wird (wie bei den anderen AU-Unterkünften) Präsenz durch die Hausmeister gezeigt, somit soll illegale Müllentsorgung vorgebeugt werden.“
[AU = Anschlussunterkunft = Migrantenheim]
Viel mehr als Optimismus bleibt auch nicht, wenn man sich anschaut, welche Handlungsmöglichkeiten der Stadt überhaupt zur Verfügung stehen:
„Mögliche Sanktionen wären beispielsweise Bußgelder. Dazu muss jedoch ein Verursacher feststellbar sein. Dies ist im vorliegenden Fall äußerst schwierig, da es viele Bewohner in der Nußdorferstraße gibt. Zudem ist es schwierig ein solches Zwangsgeld zu vollstrecken, sofern die finanziellen Möglichkeiten nicht gegeben sind.“
Ein Rauswurf, den ein deutscher Mieter ohne besonderen Schutztitel (Asyl, Kriegsflüchtling, Duldung) befürchten müsste, kommt jedenfalls nicht in Betracht. Das verleiht den Bewohnern ihre Narrenfreiheit.
So werden wir uns auch in Zukunft damit abfinden müssen, unseren Gästen diesen besonderen Service angedeihen zu lassen. Bei der letzten Aufräumaktion am 16. April waren vier Mitarbeiter des Betriebshofs und zwei Hausmeister jeweils fünf Stunden lang im Einsatz – insgesamt 30 Mannstunden. Die aufgewendete Zeit der Verwaltungsmitarbeiter kommt natürlich noch oben drauf. Am Ende wurden „zwei Abrollbehälter mit Sperrmüll, ein Abrollbehälter mit Altmetall sowie ein Container mit Altholz fachgerecht entsorgt“. Da meine Frage nach den Kosten offenbar nur an den Betriebshof weitergeleitet wurde, bleibt die Antwort unvollständig. Der Betriebshof allein beziffert seine Kosten auf 1.500 Euro (vermutlich für die vier eingesetzten Mitarbeiter und die Entsorgung). Er stelle sie dem Auftraggeber in Rechnung – das dürfte das Gebäudemanagement der Stadt sein, wo auch die übrigen Kosten dieser Aktion auflaufen.
Vier oder fünf Bewohner haben sich angeblich daran beteiligt, den Müll herbeizuholen und zu sortieren. Ich hätte es zu gerne miterlebt, wie der Arbeiter des Betriebshofs den Leuten die Mülltrennung erklärt.
Meine schritflichen Fragen an die Stadt und ihre Antworten
1. Wann hat der zuständige Hausmeister das Müllproblem entdeckt und dem Gebäudemanagement gemeldet?
Antwort: Die Situation ist nicht an einem Tag entstanden, sondern hat sich kontinuierlich verändert. In Vergangenheit haben bereits mehrfach Aufräumaktionen stattgefunden. Aufgrund mehrerer Um- und Einzüge hat sich die Situation vor Ort sehr schnell verschärft.
2. War der zuständige Hausmeister wegen des Müllproblems einmal selbst auf die Verursacher zugegangen und wenn ja, mit welchem Erfolg?
Antwort: Die Hausmeister sind in der Vergangenheit bereits mehrfach auf die Bewohner der Nußdorferstraße zugegangen und haben diese zum Aufräumen aufgefordert. Es gab zudem bereits Aufräumaktionen in der Vergangenheit. Dies hat jedoch langfristig zu keinem Erfolg geführt.
3. Welche Versuche hat die Stadt vor dem Einsatz des Werkhofs am 16.04.2026 unternommen, um das Müllproblem zu beseitigen? (Bereitstellung von Containern, Aufforderungen an die Verursacher usw.)
Antwort: Seitens des Werkhofes wurden in diesem Zusammenhang keine weitergehenden Maßnahmen ergriffen. Der Beitrag beschränkte sich darauf, den Müll entlang der Straße zu beseitigen, um das Erscheinungsbild zumindest etwas zu verbessern. Für die Pflege und Betreuung der Gebäude ist der Werkhof nicht zuständig; die Einsätze erfolgen grundsätzlich ausschließlich auf Anforderung.
4. Wie viele von den Personen, die den Müll verursacht haben, haben sich an der Beseitigung des Mülls durch den Werkhof am 16. April 2026 beteiligt?
Antwort: 4 bis 5 Personen haben sich beteiligt.
5.
a) Wie viele Arbeiter wurden am 16. April zur Beseitigung des Mülls eingesetzt?
b) Wie lange dauerte der Einsatz?
c) Welche weiteren städtischen Mitarbeiter waren mit welchen Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Beseitigung des Mülls beschäftigt (Hausmeister, „Integrationshelfer“, Verwaltung usw.)?
d) Welche Menge an Müll (z. B. Anzahl Container) wurde abgeholt?
e) Welche Kosten sind durch die Müllbeseitigung insgesamt (ungefähr) entstanden und wer kommt für diese Kosten auf?
Antwort: Am betreffenden Tag war der Betriebshof mit vier Mitarbeitern im Einsatz, und zwar von 07:00 Uhr morgens bis 12:00 Uhr mittags. Zusätzlich war ein Hausmeister aus dem Gebäudemanagement sowie der zuständige Hausmeister der Gebäude vor Ort. Man kümmerte sich dabei hauptsächlich darum, dass das zu entsorgende Material korrekt den jeweiligen Containern zugeführt wurde. Die eigentliche Arbeit, das Sortieren und das Herbeiholen der Materialien, wurde überwiegend von den Bewohnerinnen und Bewohnern selbst übernommen. Insgesamt konnten auf diese Weise zwei Abrollbehälter mit Sperrmüll, ein Abrollbehälter mit Altmetall sowie ein Container mit Altholz fachgerecht entsorgt werden. Die Kosten, die dem Betriebshof für diese Maßnahme entstanden sind, beliefen sich auf rund 1.500 Euro. Ob die Kosten umgelegt werden können, kann der Betriebshof nicht sagen, da der Aufwand dem in Rechnung gestellt wird, der beauftragt hat.
6. Welche Anreize oder Bestrafungen stehen der Stadt zur Verfügung, um zukünftig weitere Vermüllung durch die Bewohner zu unterbinden? Welche Maßnahmen davon ergreift die Stadt?
Antwort: Mögliche Sanktionen wären beispielsweise Bußgelder. Dazu muss jedoch ein Verursacher feststellbar sein. Dies ist im vorliegenden Fall äußerst schwierig, da es viele Bewohner in der Nußdorferstraße gibt. Zudem ist es schwierig ein solches Zwangsgeld zu vollstrecken, sofern die finanziellen Möglichkeiten nicht gegeben sind. Die Möglichkeit wird aber natürlich, sofern ein tatsächlicher Verursacher feststellbar ist, konsequent durchgesetzt.
7. Mit welchen Konsequenzen muss ein deutscher Mieter rechnen, der in einer kommunalen Wohnung lebt und seinen Sperrmüll auf Flächen neben dem Haus entsorgt?
Antwort: Sofern der Verursacher eindeutig feststellbar ist, wird dieser aufgefordert den Sperrmüll zu beseitigen und ggf. wird ein Bußgeld verhängt. Es wird -selbstredend- nicht zwischen deutschem und ausländischem Bewohner unterschieden.
8. Da die Bewohner kein Einkommen haben und nur geringe Leistungen vom Staat erhalten, können sie die Gegenstände, die sich dort als Müll angesammelt haben, nicht selbst gekauft haben. Hat die Stadt eine Erklärung dafür, woher die Bewohner die Gegenstände bezogen haben?
Antwort: Hierzu kann keine Auskunft gegeben werden. Da es allerdings auch in diversen sozialen Medien Möbel zu günstigen Konditionen oder zu verschenken gibt, ist dies am wahrscheinlichsten.
9. Welche weiteren Beanstandungen gibt es neben der Müllproblematik noch vonseiten der Anwohnerschaft bezüglich der Bewohner des Migrantenheims (Lärm, Sachbeschädigung usw.)?
Antwort: Es gab und gibt bisher keine Sachbeschädigungen, auch Beschwerden hinsichtlich Lärm sind bisher lediglich vereinzelt aufgetreten und wurden durch die Hausmeister konsequent angesprochen und unterbunden.
10. Welche Maßnahmen ergreift die Stadt, dass Probleme wie Vermüllung, Lärm oder Sachbeschädigung nicht auch beim neuen Migrantenheim in der Turmgasse entstehen werden?
Antwort: Es wird (wie bei den anderen AU-Unterkünften) Präsenz durch die Hausmeister gezeigt, somit soll illegale Müllentsorgung vorgebeugt werden.
[Die schriftlichen Antworten wurden unverändert übernommen.]
Als Ergänzung zur Antwort auf Frage Nr. 9 zitiere ich aus der Niederschrift zur Gemeinderatssitzung am 15.04.2026:
Stadtrat Peters möchte weiterhin wissen, ob es neben der Müllproblematik noch weitere Beanstandungen von der Anwohnerschaft [gibt], wie zum Beispiel Lärm und Sachbeschädigungen.
Oberbürgermeister Zeitler bejaht das und merkt an, dass die Landespolizei Streife fahre.