Kategorie: Anfrage an den Bürgermeister
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Als AfD-Stadrat bekomme ich auf eine Anfrage die Antwort, dass man keine Auskunft geben könne. Dann erfahre ich, dass ein Bürger und die anderen Stadträte genau diese Auskunft bekommen haben. Andere meiner Fragen werden mir komplett anders beantwortet. Wieder sollten Tatsachen verschwiegen werden, welche Migranten schlecht dastehen lassen.
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Der Gemeinderat sorgt sich um das Sozialgefüge in der Altstadt, das durch die vielen Ferienwohnungen völlig aus den Fugen zu geraten droht. Deshalb gibt es jetzt ein Verbot weiterer Ferienwohnungen in der Altstadt. Gleichzeitig sollen aber weitere Migrantenheime errichtet werden. Niemand bemängelt, dass durch die entstehenden Parallelgesellschaften das Sozialgefüge erst recht zerstört wird.
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Ich habe Auskunft über die städtische Aufräumaktion beim Migrantenheim in der Nußdorfer Straße erhalten. Hier sind alle Infos über die vergeblichen Bemühungen und eingeschränkten Handlungsmöglichkeiten der Stadt sowie über den Aufwand und die Kosten der letzten Müllentsorgung.
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An die Stelle der heutigen Friedhofsgärtnerei soll eine dichte Wohnbebauung hingesetzt werden. Die Vertragsgestaltung könnte darauf hinauslaufen, dass hier in naher Zukunft ein hoher Leerstand entsteht.
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Bei der Ahndung nicht ordnungsgemäß aufgehängter Wahlplakate hat das Überlinger Ordnungsamt so seine Vorlieben.
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Ich habe den Oberbürgermeister gefragt, ob es inzwischen Interessenten für den Bau von Windkraftanlagen auf dem Hochbühl gibt. Er hat die Frage nicht verneint.
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Erstmalig sollen in Denkingen bei Pfullendorf Windkraftanlagen auf Grundstücken des Spital- und Spendfons Überlingen errichtet werden. Die letzten Hürden werden gerade genommen.
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Die Massenmigration ist die Mutter aller Krisen: Kriminalität, Steuerlast, Wohnungsnot. Auch das Gesundheitswesen leidet darunter. Dabei müsste das alles nicht sein.
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Bei meiner Recherche, was es mit dem Lagemerkmal Seesicht auf sich hat, stoße ich auf eine Unbestimmtheit des Begriffs, die man sich für die Grundsteuererklärung zunutze machen könnte.
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Meine Anfrage um Übermittlung des Wertgutachtens, in dem der Wert eines zukünftigen Baugrundstücks im Landschaftspark St. Leonhard bestimmt wurde, wird zuerst maximal hinausgezögert und schließlich abgelehnt.
