Kategorie: Gemeinderat
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Das Stadtwerk am See muss seine Beteiligung am Unternehmen KommunalPartner in Höhe von 370 Tausend Euro abschreiben. Dieses Unternehmen hatte letztes Jahr ein Angebot an die Stadt Überlingen abgegeben, fünf Windkraftanlagen auf dem Hochbühl zu errichten. Die Überlinger Stadtspitze empfahl damals die Annahme des Angebots, doch zum Glück kam es dazu nie.
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Der Bauausschuss befürwortet Agri-PV-Anlagen auf großen Flächen neben dem Andelshofer Weiher. Das verschandelt nicht nur die Landschaft, sondern dürfte auch volkswirtschaftlich nachteilig sein.
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Der Gemeinderat sorgt sich um das Sozialgefüge in der Altstadt, das durch die vielen Ferienwohnungen völlig aus den Fugen zu geraten droht. Deshalb gibt es jetzt ein Verbot weiterer Ferienwohnungen in der Altstadt. Gleichzeitig sollen aber weitere Migrantenheime errichtet werden. Niemand bemängelt, dass durch die entstehenden Parallelgesellschaften das Sozialgefüge erst recht zerstört wird.
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Überlingen folgt dem Kurs der Bundesregierung und erlaubt es Immobilieneigentümern per „Bauturbo“ generell ein Stockwerk höher zu bauen, auch wenn es der Bebauungsplan nicht zulässt und es sich nicht in die Umgebung einfügt. Das wilde Aufstocken und Verdichten wird Überlingen kaum lebenswerter machen, dürfte aber zu einigen goldenen Nasen führen.
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Die Stadtverwaltung versucht, den Gemeinderat zu übertölpeln, um an die Finanzmittel der mildtätigen Zentgraf-Stiftung zu gelangen. Ich durchschaue es und mache die Stadträte darauf aufmerksam. Doch die Kollegen stimmen lieber der eigenen Schande zu als dem Antrag eines AfD-Stadtrats.
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An die Stelle der heutigen Friedhofsgärtnerei soll eine dichte Wohnbebauung hingesetzt werden. Die Vertragsgestaltung könnte darauf hinauslaufen, dass hier in naher Zukunft ein hoher Leerstand entsteht.
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Ich zerre das Müllproblem beim Migrantenheim an die Öffentlichkeit und breche damit ein Tabu. Der Gemeinderat straft mich sozial ab und veranlasst mich damit zu tieferen Gedanken über die Ursache dieses Tabus.
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Terrorsperren, aber keiner will wissen, wem wir die eigentlich zu verdanken haben. Ich habe den Schweigenden mal auf den Zahn gefühlt.
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Das Pflegeheim St. Franziskus verzeichnet jedes Jahr einen Verlust von mehr als 300 Tausend Euro, die zulasten des Spital- und Spendfonds Überlingen gehen. Ursache dafür ist, dass der Staat seine Aufgabe der Daseinsvorsorge vernachlässigt: Aufgrund falscher Prioritäten der Regierungspolitik (Rüstung, Migrantenansiedlung, Entwicklungshilfe und dergleichen) kommen die Pflegebedürftigen zu kurz. Die Versorgungslücke soll gefälligst unsere Stiftung schließen. Diese wiederum versucht, die Verluste zu begrenzen, indem sie zukünftig am Essen der Bewohner sparen will!
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Im Bauausschuss erfahren wir, dass das Überlinger Tierheim bei dem sehr seltenen Ereignis eines außergewöhnichen Starkregens vollständig überflutet werden würde. Doch es bestehe kein Handlungsbedarf: Die Verantwortung für die Vorsorge gegen Hochwasser liege ja beim Tierschutzverein.
