Kategorie: Gemeinderat
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Die Stadt meint, sie müsse für ein höheres Angebot an Wohnungen sorgen und fällt dabei auf sozialistisches Denken zurück. Ich wiederlege die Bedarfsanalyse aus 2019 zum wiederholten Mal, führe den Gemeinderat behutsam an die Ursache für die Wohnungsnot heran und schlage eine bessere Lösung vor, als die Stadt zuzubauen.
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Aufgrund eines hohen Krankenstands hat der Eigenbetrieb der Alten- und Pflegeheime des Spital- und Spendfonds Überlingen 2023 einen hohen Verlust gemacht. Ich führe das auf die Corona-Spritze zurück.
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Ich lobe das Vorhaben, die hässliche und gefährliche Lippertsreuter Straße umzugestalten. Was Überlingen besser, schöner oder sicherer macht, findet meine Unterstützung.
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Diehl Defence plant eine neue Firmenzentrale in Überlingen. Ich wäge die Vor- und Nachteile für Überlingen unter den derzeitigen Verhältnissen ab.
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Der massive Wohnungsbau in Überlingen wird mit einer Wohnungsbedarfsanalyse aus dem Jahr 2019 begründet, die von der Realität schon längst überholt wurde. Die Zahl der inzwischen fertiggestellten Wohnungen übersteigt bei Weitem den damals für heute prognostizierte Bedarf. Dennoch herrscht heute nach wie vor Wohnungsnot und die Ursache dafür darf im Gemeinderat nicht genannt werden.
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Der beabsichtigte Wohnungsbau in Bergle-Bambergen könnte zu gefährlichen Konfliktsituationen im Engstellenbereich einer Straße führen, heißt es in einem Gutachten. Überraschenderweise sieht die Einschätzung in der Abwägungstabelle dagegen alles im grünen Bereich.
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Die Krisen und Konflikte an den Überlinger Grundschulen nehmen zu und die Antwort der Stadt darauf lautet: immer mehr Sozialarbeit. Die Ursachen werden angesprochen, doch die steigende „Heterogenität“ der Schulklassen bleibt außen vor. Ich knöpfe mir dieses Thema in meinem Wortbeitrag vor und die Sitzung entartet in Tumulten.
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Ich mache einen Vorschlag, wie die schlimmsten Auswirkungen der Grundsteuerreform – Vertreibung und Verdichtung – durch die Stadt verhindert werden können.
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Entgegen anfänglicher Beschwichtigungen wird die Grundsteuerreform teils schwere Mehrbelastungen mit sich bringen, die zu einer Nachverdichtung auf hoch bewerteten Grundstücken führen wird. Das ist sogar gewollt.
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Die Visualisierung des Bauprojekts für die Erweiterung der Klinik Buchinger Wilhelmi ist stark manipulativ und fehlerbehaftet. Die Abwägungstabelle verhöhnt die Bürger, welche Einwände erhoben. Ich lasse den Ausschuss Farbe bekennen.
