Kategorie: Gemeinderat
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Die Stadt muss sparen und die Gebühreneinnahmen müssen erhöht werden, damit der Haushalt genehmigt wird. Wofür am Ende das knappe Geld ausgegeben wird, ist kaum zu fassen.
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Die wenigen Einschränkungen zum Schutz der gut erhaltenen historischen Altstadt vor Verschandelungen durch Photovoltaik-Anlagen sind jetzt auch noch gefallen.
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Ich beantrage (vergeblich), dass ein weiteres Thema auf der Einwohnerversammlung erörtert wird: Die Auswirkung der Ansiedlung von Migranten im letzten Jahrzehnt auf die Gemeinde und den Haushalt.
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Das Ratsinformationssystem wurde nachträglich manipuliert und täuscht jetzt vor, dass der Gemeinderat über den Jahresabschluss 2024 des Stadtwerks am See mit fehlerlosem Lagebericht beraten und beschlossen hätte.
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Anlässlich des Jahresabschlusses 2024 des Stadtwerks am See stelle ich ein paar Fragen an den Geschäftsführer: Wie kann er die Abholzung des Röschenwaldes mit seinem Umweltbewusstein vereinbaren? Wieso verursachten die Smart-Meter hohe Verluste? Und was hat der Aufsichtsrat eigentlich geprüft. Letztere Frage war nicht ohne Hintergedanken.
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Ich nahm an der Klausurtagung des Gemeinderats teil. Die Chance zu einem freien und fundierten Austausch wurde leider vertan.
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Mit dem neuen Landesgesetz zur Ganztagsbetreuung wird das Recht zur Pflicht und die Regierung verschafft sich die Kontrolle über die Betreuer. Die Freiheit wird einer sozialistischen Gleichmacherei geopfert.
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Die Stromladesäulen für E-Autos sollen in Überlingen ausgebaut werden. Ein Professor hat für Überlingen ein Konzept erarbeitet und ist in der Ausschusssitzung zugeschaltet. Ich zweifele an seiner Kompetenz.
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Die Effektbeleuchtung unserer historischen Bauten soll zukünftig mit LED-Projektoren statt mit Flutlichtern erfolgen. Damit lassen sie sich in ein noch besseres Licht rücken und gleichzeitig werden Nachtfalter geschont. Aufgrund der überzogenen Auflagen zum Insektenschutz kann es aber sein, dass die teuren Leuchten nachts ganz abgeschaltet werden müssen.
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Im neu zu bauenden Wohngebiet „Südlich Härlen“ wurden parkartige, verspielte Grünanlagen zugunsten einer dichteren Bauweise geopfert. Die gute Lebensqualität wurde für die selbstverschuldete Wohnungsnot aufgegeben.
