Kategorie: Ausschuss für Bau, Technik und Verkehr
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Der Bauausschuss befürwortet Agri-PV-Anlagen auf großen Flächen neben dem Andelshofer Weiher. Das verschandelt nicht nur die Landschaft, sondern dürfte auch volkswirtschaftlich nachteilig sein.
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Überlingen folgt dem Kurs der Bundesregierung und erlaubt es Immobilieneigentümern per „Bauturbo“ generell ein Stockwerk höher zu bauen, auch wenn es der Bebauungsplan nicht zulässt und es sich nicht in die Umgebung einfügt. Das wilde Aufstocken und Verdichten wird Überlingen kaum lebenswerter machen, dürfte aber zu einigen goldenen Nasen führen.
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Terrorsperren, aber keiner will wissen, wem wir die eigentlich zu verdanken haben. Ich habe den Schweigenden mal auf den Zahn gefühlt.
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Im Bauausschuss erfahren wir, dass das Überlinger Tierheim bei dem sehr seltenen Ereignis eines außergewöhnichen Starkregens vollständig überflutet werden würde. Doch es bestehe kein Handlungsbedarf: Die Verantwortung für die Vorsorge gegen Hochwasser liege ja beim Tierschutzverein.
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Das mangelhafte Protokoll steht auf der Tagesordnung, doch der Bauausschuss unterhält sich am Sitzungsgegenstand vorbei: Empörung verdrängt alle Sachlichkeit. Zum Schluss wird beschlossen, die Fehler in der Niederschrift zu belassen. Jetzt kümmert sich eine andere Behörde um den Fall.
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Mir wurde in der Ausschusssitzung das Wort entzogen, weil ich nicht zur Sache geredet hätte. Das sehe ich anders. Grundlage für eine Anfechtung wäre die Niederschrift der Sitzung. Der Protokollentwurf enthält allerdings viele Unzulänglichkeiten. Ich beantrage Änderungen und Ergänzungen. Deren Korrektheit wurde nicht bezweifelt, sie sollen aber nicht übernommen werden. Nun wurde ein achtseitiges (!) fachanwaltliches Gutachten bestellt, um meine Einwände aus formalen Gründen zurückzuweisen.
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In der Abwägungstabelle zur Nachverdichtung des Hildegardrings finde ich zwei erstaunliche Aussagen der Stadtverwaltung, die nichts Gutes erahnen lassen.
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Die Stadt muss sparen und die Gebühreneinnahmen müssen erhöht werden, damit der Haushalt genehmigt wird. Wofür am Ende das knappe Geld ausgegeben wird, ist kaum zu fassen.
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Die wenigen Einschränkungen zum Schutz der gut erhaltenen historischen Altstadt vor Verschandelungen durch Photovoltaik-Anlagen sind jetzt auch noch gefallen.
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Die Stromladesäulen für E-Autos sollen in Überlingen ausgebaut werden. Ein Professor hat für Überlingen ein Konzept erarbeitet und ist in der Ausschusssitzung zugeschaltet. Ich zweifele an seiner Kompetenz.
