Kategorie: Ausschuss für Bau, Technik und Verkehr
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Terrorsperren, aber keiner will wissen, wem wir die eigentlich zu verdanken haben. Ich habe den Schweigenden mal auf den Zahn gefühlt.
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Im Bauausschuss erfahren wir, dass das Überlinger Tierheim bei dem sehr seltenen Ereignis eines außergewöhnichen Starkregens vollständig überflutet werden würde. Doch es bestehe kein Handlungsbedarf: Die Verantwortung für die Vorsorge gegen Hochwasser liege ja beim Tierschutzverein.
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Das mangelhafte Protokoll steht auf der Tagesordnung, doch der Bauausschuss unterhält sich am Sitzungsgegenstand vorbei: Empörung verdrängt alle Sachlichkeit. Zum Schluss wird beschlossen, die Fehler in der Niederschrift zu belassen. Jetzt kümmert sich eine andere Behörde um den Fall.
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Mir wurde in der Ausschusssitzung das Wort entzogen, weil ich nicht zur Sache geredet hätte. Das sehe ich anders. Grundlage für eine Anfechtung wäre die Niederschrift der Sitzung. Der Protokollentwurf enthält allerdings viele Unzulänglichkeiten. Ich beantrage Änderungen und Ergänzungen. Deren Korrektheit wurde nicht bezweifelt, sie sollen aber nicht übernommen werden. Nun wurde ein achtseitiges (!) fachanwaltliches Gutachten bestellt, um meine Einwände aus formalen Gründen zurückzuweisen.
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In der Abwägungstabelle zur Nachverdichtung des Hildegardrings finde ich zwei erstaunliche Aussagen der Stadtverwaltung, die nichts Gutes erahnen lassen.
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Die Stadt muss sparen und die Gebühreneinnahmen müssen erhöht werden, damit der Haushalt genehmigt wird. Wofür am Ende das knappe Geld ausgegeben wird, ist kaum zu fassen.
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Die wenigen Einschränkungen zum Schutz der gut erhaltenen historischen Altstadt vor Verschandelungen durch Photovoltaik-Anlagen sind jetzt auch noch gefallen.
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Die Stromladesäulen für E-Autos sollen in Überlingen ausgebaut werden. Ein Professor hat für Überlingen ein Konzept erarbeitet und ist in der Ausschusssitzung zugeschaltet. Ich zweifele an seiner Kompetenz.
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Die Effektbeleuchtung unserer historischen Bauten soll zukünftig mit LED-Projektoren statt mit Flutlichtern erfolgen. Damit lassen sie sich in ein noch besseres Licht rücken und gleichzeitig werden Nachtfalter geschont. Aufgrund der überzogenen Auflagen zum Insektenschutz kann es aber sein, dass die teuren Leuchten nachts ganz abgeschaltet werden müssen.
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Im neu zu bauenden Wohngebiet „Südlich Härlen“ wurden parkartige, verspielte Grünanlagen zugunsten einer dichteren Bauweise geopfert. Die gute Lebensqualität wurde für die selbstverschuldete Wohnungsnot aufgegeben.
