Thorsten Peters

Über meine Tätigkeit als Stadtrat in Überlingen

  • Teils vielfach höhere Belastung nach Grundsteuerreform

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    Teils vielfach höhere Belastung nach Grundsteuerreform

    Gemeinderatssitzung vom 23.10.2024

    Als vor genau einem Monat im Finanzausschuss die erste Information der Kämmerei über die Auswirkungen der Grundsteuerreform auf Überlingen erfolgte, hatte ich drei Fragen gestellt:

    1. Werden einkommensschwache Grundstücksbesitzer, die seit Jahrzehnten in einem kleinen Haus mit großem Garten drum herum wohnen, durch eine starke Steuererhöhung faktisch enteignet werden?

    Die Antwort erfolgte anhand einer fiktiven Beispielimmobilie, deren Steuererhöhung rechnerisch etwa 400 Euro betrug. Nein, von Enteignung könne man da nicht sprechen.

    2. Ist zu erwarten, dass zahlreiche Immobilien in dünn besiedelten Gebieten mit hohen Bodenrichtwerten verkauft werden, mit der Folge, dass dort der Wohnraum verdichtet wird?

    Auch das wurde verneint, denn ländliche Gebiete würden eher entlastet werden. (Die haben aber auch keine hohen Bodenrichtwerte…)

    3. Wie kann die Stadt im Einzelfall einen Steuerpflichtigen mit sehr starker Steuererhöhung entlasten?

    Da sah die Stadtverwaltung keine Möglichkeiten und es sei auch nicht erwünscht. Allenfalls sei eine vorübergehende Stundung der Steuerschuld möglich.

    Heute Abend ist wieder Gemeinderatssitzung und die Kämmerei wartet mit neuen Zahlen auf, die auch schon im Vorfeld veröffentlicht wurden. Und die sehen gar nicht gut aus.

    Der aufkommensneutrale Hebesatz der Grundsteuer B wird voraussichtlich bei 144 liegen. Das bedeutet für viele hunderte Grundstücke eine fünf- oder zehnfach höherer Belastung. Weit über Tausend Grundstücksbesitzer werden künftig zwischen 500 und 2.000 Euro mehr berappen müssen als bisher. Weit über 200 Grundstücksbesitzer werden mehr als 2.000 Euro mehr zahlen, einzelne sogar über 10.000 Euro mehr. Für viele wird das eine faktische Enteignung darstellen.

    Das bedeutet, dass es in dünn besiedelten, aber heute hoch bewerteten Gebieten zu einer Nachverdichtung kommen wird. Gartenbesitzer werden Teile ihres Grundstücks abstoßen müssen, um nicht finanziell erdrosselt zu werden. Andere werden komplett vertrieben, ihre Einfamilienhäuser abgerissen und durch Wohnsilos ersetzt werden, wo die nächsten Fremden aus der ganzen Welt angesiedelt werden können.

    Die Grundsteuerreform wolle gerade eine hohe Steuerbelastung bei großen (Einfamilienhaus-)Grundstücken in den Bereichen mit hohen Bodenrichtwerten, sagt die Kämmerei ausdrücklich. Sie meint die heutige Bundes- und Landespolitik.

    Die AfD wird die Grundsteuer komplett abschaffen.

  • Grasende Kühe auf dem Dach

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    Grasende Kühe auf dem Dach

    Ausschusssitzung vom 14.10.2024

    Grasende Kühe sollten auf mein Dach zu Hause gestellt werden, meinte Gemeinderatskollege Ingo Wörner (FDP) in seiner Erwiderung auf meinen Redebeitrag. Der Tiefbauunternehmer ist schlecht auf mich zu sprechen, nachdem ich einen Antrag zerpflückt habe, der auf den Sohn seines Fraktionskollegen zurückgeht: Leonard Wilhelmi, Geschäftsführer der Klinik Buchinger Wilhelmi.

    Mit dem Antrag soll die Klinik massiv erweitert werden. Damit das nicht so auffällt, wurde die Visualisierung des Bauprojekts geschönt ‒ unter anderem mit satten grünen Matten auf den „begrünten“ Dächern. Sie sehen aus wie die Wiesen im Umland, wodurch die massive Bauweise verschleiert wird. Ich scherzte: Mich wundert, dass der Architekt nicht auch noch ein paar grasende Kühe dazu gemalt hat.

    Dabei ist diese Manipulation noch vergleichsweise harmlos. Viel schwerer wiegt die Tatsache, dass nur zwei der geplanten drei Terrassenetagen eingezeichnet wurden.

    Die Visualisierung ist hier zu sehen. Unterhalb des breiten Gebäudes sind zwei Reihen dunkler Fenster eingezeichnet, doch es müssten drei sein. Ob so ein Fehler versehentlich passiert, mag sich jeder selbst überlegen.

    Doch schon diese aufgehübschte Visualisierung erregte den Unmut der Anwohner. Auf den ersten Blick fällt auf, wie stark sich die Gebäude aus dem locker bebauten Umfeld mit Einzelhäusern herausnehmen. Vor allem der massive Block des Haupthauses, der oben über dem Grundstück thront, und die „Villa Larix“, also der große Quader links unterhalb des Haupthauses, führten zu ablehnenden Stellungnahmen.

    Ein Anwohner schrieb zurecht, dass „die geplanten Gebäudekörper aufgrund ihrer Kubatur, ihrer Baumasse und ihrer herausstechenden Höhe und Breite eine das Orts- und Landschaftsbild erheblich und nicht nur unwesentlich beeinträchtigende Baumaßnahme“ darstelle.

    Der Bauausschuss hat diese Stellungnahme zu berücksichtigen und abzuwägen. Die Stadtverwaltung empfiehlt in ihrer Vorlage folgende Antwort darauf:

    Anhand der Visualisierung sei „zu erkennen, dass der südliche terrassierte Anbau durch den Baumbestand so gut wie nicht in Erscheinung tritt. Das Haupthaus und der Neubau der Villa Larix verändern die Ansicht vom See aus, fügen sich aber dennoch in das Gesamtbild ein.“

    Das ist eine Verhöhnung des Anwohners. Das sagte ich auch im Ausschuss. Diese Antwort kann sich der Bauausschuss unmöglich zu eigen machen. Anstatt den Einwand des Anwohners zu berücksichtigen und mit den jeweiligen Gründen für das Bauprojekt abzuwägen, wird die massive Beeinträchtigung des Ortsbildes einfach geleugnet!

    Auf meine Beanstandung, dass es doch keine subjektive Frage sei, ob das Ortsbild beeinträchtigt wird, antwortete Baubürgermeister Kölschbach später entrüstet: Seine Behörde arbeite immer rein objektiv. Diesen Ball nahm ich gerne auf und stellte den Antrag, die oben zitierte Antwort solle anhand objektiver Kriterien belegt werden. Da die Behörde objektiv arbeite, dürfte das ja kein Problem sein.

    Ganz egal, ob man die Kubatur, Höhe oder Breite als Krierium heranzieht: In keinem Fall würde sich belegen lassen, dass das Gebäude sich in das Gesamtbild einfügt. Mir war es wichtig festzuhalten, ob nur die Behörde gegenüber den Einwohnern so arrogant auftritt, oder auch die Stadträte. Deshalb habe ich den Antrag gestellt.

    Der Antrag wurde von allen anderen abgelehnt.

    ➔ Ausführliche Stellungnahme zum Bebauungsplan im Bereich der Kliniken Buchinger-Wilhelmi für die Sitzung des Ausschusses für Bau, Technik und Verkehr am 14.10.2024

  • Überlingen-Marzahn

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    Überlingen-Marzahn

    Ausschusssitzung vom 14.10.2024

    Nachher ist wieder Ausschusssitzung. In einem Besprechungspunkt wird es um den östlichen Hildegardring gehen, der schon heute mit seinen viergeschossigen Platten und den Garagen entlang der Straße kein Schmuckstück ist. Wenn aber schon heute etwas nicht besonders hübsch ist, heißt das nicht, dass die Stadt es nicht noch hässlicher machen kann. Deshalb soll heute die Nachverdichtung beschlossen werden.

    Wenig überraschend lehne ich das ab. Im städtebaulichen Vertrag heißt es: Primäres Ziel ist die Möglichkeit durch Nachverdichtung, also durch Aufstockung und Neubauten, weiteren bezahlbaren und attraktiven Mietwohnraum in Überlingen anbieten zu können. Das ist das falsche Ziel.

    Es ist gerade die lockere Bebauung, die Überlingen das idyllische Flair verleiht. Durch die beabsichtigten Plattenbauten nimmt die Lebensqualität ab. Aus dem Hildegardring ein Klein-Marzahn zu machen, ist nicht im Interesse der Einwohner, die wir als Gemeinderat vertreten.

    Es gibt auch keine Notwendigkeit, weiteren Wohnraum anzubieten, denn das deutsche Volk schrumpft. Die derzeitige Wohnungsnot lässt sich im Übrigen auch nicht durch eine Erhöhung des Wohnungsangebots beheben, weil das angesichts der offenen Grenzen nur dazu führt, dass noch mehr Menschen aus fremden Völkern und Kulturen hier angesiedelt werden.

    Es leben heute viele Asylanten und ukrainische Kriegsflüchtlinge hier, die nur ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht haben und deshalb in absehbarer Zeit wieder Deutschland verlassen werden. Zurück bleibt dann eine hässliche, zugebaute Stadt mit hohem Leerstand. Statt einer dauerhaften Nachverdichtung sollten also besser temporäre Unterkünfte am Stadtrand aufgestellt werden.

    Heute ist Bewerbungsschluss für das Amt des Oberbürgermeisters in Überlingen. Wer den bestehenden Amtsinhaber, Jan Zeitler, in seinem Bauwahn stoppen will, sollte sich die anderen Kandidaten anschauen. Soviel sei verraten: Es gibt (endlich) eine Alternative!

    Teilen der Umbaumaßnahme stimme ich aber gerne zu. Das sind die Herstellung der Barrierefreiheit, die Dachbegrünung und die Anlage von Dachgarten, Gemeinschaftsgarten sowie Spiel- und Aufenthaltsflächen, außerdem die Errichtung von Fahrradstellplätzen sowie weiterer Tiefgaragen, damit die hässlichen Garagen entlang der Straße abgerissen werden können. Das und nur das ist im Sinne der Einwohner von Überlingen, denen ich mich als Stadtrat verpflichtet fühle.

  • Mehr Völkerverständigung!

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    Mehr Völkerverständigung!

    Gemeinderatssitzung vom 25.09.2024

    Völkerverständigung ist ein sympathischer Begriff, der sich gar nicht so leicht konkretisieren lässt, obwohl er nicht selten als gemeinnütziger Zweck in Vereinssatzungen vorkommt. Völkerverständigung akzeptiert, dass es verschiedene Völker gibt, und will ihr friedliches Zusammenleben fördern. Völkerverständigung impliziert gerade nicht die Massenmigration, welche die Völkervielfalt zerstört, sondern den kulturellen Austausch, um Verständnis für die unterschiedlichen Lebensweisen herzustellen. Friedensbewegte Menschen können das nur unterstützen, denn aus Unverständnis gewonnene Feindbilder sind das Pulver der Kriegstreiber.

    Nun könnte man verzweifeln, wenn man nach Jahrzehnten geübter Völkerverständigung erkennt, wie leicht ein deutsches Herdentier über Nacht vom moralisch überlegenen Antirassisten zum moralisch überlegenen Russenfresser umgewandelt werden kann. Dennoch sollten wir die Bemühungen nicht aufgeben. Bei der letzten Gemeinderatssitzung hat es mich daher gefreut, dass die Städtepartnerschaft der Stadt Überlingen mit der französischen Stadt Chantilly gestärkt werden soll. Es wurden Förderrichtlinien beschlossen, welche Gruppenbesuche in und -gegenbesuche aus der Partnerstadt finanziell unterstützen. Ich habe dem gerne zugestimmt. Allerdings muss im Ausschuss noch etwas an den Regulatorien gefeilt werden. Dass beispielsweise die Antragsfrist für 2025 schon in drei Tagen, am 15. Oktober endet, würde Vereine unnötig an kurzfristigen Vorhaben hindern.

    Als nächstes bräuchte Überlingen dann dringend eine Partnerstadt in Russland. Wer hier Ideen und tatkräftige Unterstützung anbieten kann, darf sich gerne an mich wenden.

    Im übrigen könnte auch der AfD-Ortsverband nächstes Jahr mal unserer französischen Schwesterpartei Reconquête! einen Besuch in Chantilly abstatten, mit der zusammen wir im EU-Parlament die Fraktion Europa der Souveränen Nationen bilden. Wer spricht französisch und will die Begegnung organisieren?

  • Absage

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    Absage

    Sehr geehrter Herr Gemeinderatskollege Wilhelmi,

    danke für die guten Wünsche, auch Ihnen meinen herzlichen Glückwunsch zur gewonnenen Wahl und gutes Gelingen bei den nächsten fünf Jahren Kommunalpolitik.

    Vielen Dank für die Einladung zu Ihrer Informationsveranstaltung in die Klinik Buchinger Wilhelmi in Überlingen. Ich verstehe Ihr Anliegen, uns Mitgliedern des Bauausschusses die beantragte Änderung des Bebauungsplans Ihres Klinikareals vorzustellen und eventuelle Fragen zu klären. Von einer Teilnahme muss ich aber aus grundsätzlichen Erwägungen absehen. Die Öffentlichkeit der Sitzung des Bauausschusses und später des Gemeinderats ist in der Gemeindeordnung vorgesehen, damit die Einwohner von Überlingen, die uns gewählt und deren Interessen wir zu vertreten haben, unsere Entscheidungsfindung nachvollziehen können. Diese Transparenz ist wichtig, sonst verlieren die Bürger das Vertrauen in die Tüchtigkeit der Demokratie und das wohl nicht zu unrecht.

    Gerne unterstütze ich Sie dabei, Ihr Anliegen im Bauausschuss vor uns Stadträten und der Öffentlichkeit darzulegen, soweit Sie das nach dem Sachvortrag der Stadtverwaltung noch für erforderlich erachten.

    Mit freundlichen Grüßen
    Thorsten Peters

    Korrektur

    4. Oktober 2024

    Die Einladung zum Informationsgespräch stammt von Leonard Wilhelmi, Geschäftsführer der Klinik Buchinger Wilhelmi in Überlingen. Im Gemeinderat sitzt jedoch sein Vater, Raimund Wilhelmi.

  • Unzuständig

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    Unzuständig

    Angesichts der vor kurzem spektakulär eingestürzten Carolabrücke in Dresden hatte ich mich bei der Informationsveranstaltung für Stadträte Mitte September erkundigt, ob derartiges auch in Überlingen denkbar wäre. Wie kann denn bei dieser Vielzahl an Bauten der Überblick über deren Sicherheit behalten werden? Ich nannte die Stadtgraben- und Mantelhafenmauer als Beispiele, die ja beide schon mal als einsturzgefährdet galten.

    Die Antwort war, dass das Stadtgebiet in der Behörde aufgeteilt ist und jeder zugeordnete Mitarbeiter sein Gebiet gut kenne. „Für jedes Ingenieurbauwerk (Stützmauern, Brücken etc.), das den in der Straßenbaulast der Stadt stehenden Straßen dient, existiert ein Bauwerksbuch, in dem unter anderem auch die Kontrollintervalle beschrieben sind. Diese Intervalle halten wir ein.“

    Wie der Zufall so wollte, kam es einige Tage später zu einem (wiederholten) gefährlichen Felsabgang auf die viel befahrene Bahnhofstraße, bei dem glücklicherweise niemand zu Schaden kam. Das hat mich erstaunt und ich stellte die Anfrage, wie denn das bei der guten Organisation der Überlinger Bautensicherheit passieren konnte und welche Konsequenzen daraus zu ziehen seien. Die Antwort hat mich dann doch ein wenig beunruhigt:

    „Die in der Unterhaltungslast der Stadt stehenden Molassefelsen in Verlängerung der Oberen Bahnhofstraße werden in regelmäßigen Abständen begutachtet und bei Bedarf beräumt. Kritische Bereiche wurden mit einem Schutznetz gesichert. Der aktuelle Vorfall ereignete sich aber bei einem Felsabschnitt, welcher nicht in der Unterhaltungslast der Stadt steht.“ In diesem Fall liege die Unterhaltslast bei einem privaten Grundstücksbesitzer.

    „Insofern sind keine Konsequenzen zu ziehen.“

  • Opfer gegen den Weltuntergang

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    Opfer gegen den Weltuntergang

    Gemeinderatssitzung vom 25.09.2024

    Vielleicht war es der einleitende Satz, den ich mir nicht verkneifen konnte, dass der Rolladen gestern Abend bei den anderen Stadträten runter ging: „Die Weltuntergangspropheten fordern das nächste Opfer, diesmal das kulturelle Erbe der Altstadt von Überlingen.“ Obwohl die CDU-Riege herzhaft lachte, unterstützte am Ende nur eine von ihnen meine Kritik am Antrag. Jetzt erlaubt die Altstadtsatzung, die Dächer mit Photovoltaik zu verunstalten. Später wurde auch noch beschlossen, mit 50 Tausend Euro eine PV-Anlage auf dem Parkhaus Bodensee-Therme zu bezuschussen. Warum ich mich dagegen ausgesprochen habe, lässt sich am besten mit diesen beiden kurzen Videos zeigen:

    • Video 1 Hier zitiert Prof. Dr. Fritz Vahrenholt den E.ON-Chef, der meint, dass der viele Sonnenstrom bald die Netze zusammenbrechen lassen wird. Deutschland könne maximal 80.000 MW aus Photovoltaikanlagen vertragen, allein in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern gebe es aber schon Anträge für 190.000 MW. Der Strom lässt sich eben nicht aufbewahren und wenn die Sonne scheint, dann meist großflächig, so dass alle Platten gleichzeitig einspeisen, während bei Bewölkung und nachts allen gleichzeitig der Saft ausgeht.
    • Video 2 Zum Schutz vor Überlastung gibt es bei großen Anlagen ‒ wie jetzt eine auf dem Parkhaus an der Therme errichtet wird ‒ den Fern-Ausschalter § 9 Absatz 2 EEG: Der Netzbetreiber darf danach jederzeit die Einspeiseleistung ferngesteuert reduzieren oder ganz abschalten. Der Clou ist, dass nach der Fernabschaltung die Anlage noch nicht einmal für eigene Zwecke verwendet werden kann, sondern der Strom aus dem Netz bezogen werden muss. Was das für die Rentabilität der Investition bedeutet, wird die Stadt Überlingen bald selbst erfahren. (Sehenswerte ergänzende Erläuterungen von Outdoor Chiemgau)
  • Fremdkörper im Wohngebiet

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    Fremdkörper im Wohngebiet

    Ausschusssitzung vom 16.09.2024

    Eigentlich ist es ein vollkommen klarer, einfacher Fall, der diese Woche im Bauausschuss beraten wurde: Ein Bauer hatte in den 80ern sein Grundstück (Litscherweg 2) seiner Glaubensgemeinschaft vermacht, dem Verein St. Josef e.V. („Rosenkranzkirche“). Dieser stellte dann einen Bauantrag für ein Schwesternwohnheim, der auch genehmigt wurde. Die Stadt und die Anwohner staunten nicht schlecht, als kurz darauf auf diesem Grundstück statt dem Wohnheim eine kleine Kirche stand. Diese Täuschung zeigt exemplarisch, mit welcher Rücksichtslosigkeit der Verein seine Interessen verfolgt. Es war der erste Rechtsverstoß des Vereins und weitere sollten folgen.

    Eine Kirche mag in einem Wohngebiet durchaus ihre Berechtigung haben, soweit sie dort eine breite Anhängerschaft hat. Ähnlich wie ein Bäcker oder ein Lebensmittelgeschäft dient die Kirche dann der „Versorgung“ der Anwohner. Das ist aber hier nicht der Fall, denn die Anhänger reisen von weit her an und stammen gerade nicht aus der Nachbarschaft. Es kommt, wie es kommen muss: Die Kirche wird als Fremdkörper zu einem fortwährenden Ärgernis für den Stadtteil. Sonntags sind die verwinkelten Straßen gefährlich eng zugeparkt (Feuerwehr und Rettungswagen kämen kaum noch durch), die häufigen Feierlichkeiten im Garten teils mit Festzelt und Trampolin stören die Nachbarn und das penetrante Glockengeläut nervt das ganze Viertel.

    Die Entscheidung der Stadt in den 80ern, die Kirche an diesem Ort zu dulden, erwies sich als falsch. Konsequenterweise lehnte die Stadt bisherige Bauanträge zur Erweiterung immer ab. Klagen dagegen hatten vor Gericht keinen Erfolg, weil der rechtsverbindliche Bebauungsplan hier ein Reines Wohngebiet festsetzt.

    Im August 2020 wagt der Verein erneut einen Versuch und fragt an, ob ein Erweiterungsbau möglich sei. Anstatt das wie bisher entschieden abzuweisen, rät ihm die Stadt aus unerklärlichen Gründen, einen Antrag auf Änderung des Bebauungsplans zu stellen. Das macht er im Februar 2021. Im wesentlichen soll damit das Gebäude um einen Versammlungsraum vergrößert und ein Nebengebäude abgerissen und durch einen Neubau ersetzt werden.

    Die Stadtverwaltung muss die leidige Sachlage und Historie vergessen haben, denn sie empfiehlt dem Gemeinderat tatsächlich, auf diesen Antrag einzugehen. Der Gemeinderat kommt der Empfehlung nach und die Stadt macht sich daran, allein für dieses eine Grundstück einen neuen Bebauungsplan zu entwerfen. Dieser ist Ende 2023 fertig und umfasst zusammen mit Begründung und Gutachten fast 100 Seiten (später kommt sogar noch eine 41-seitige schalltechnische Untersuchung dazu). Der Plan legt erstmalig fest, dass hier „Kirchen und kirchlichen Zwecken dienende Gebäude und Einrichtungen“ zulässig sind. In der Begründung steht: „Ziel der Planung ist es, die Kirche am vorhandenen Standort zu erhalten und zukunftsfähig aufzustellen.“ Damit würde das Problem zementiert werden.

    Es kommt die Phase der Veröffentlichung und Beteiligung der Öffentlichkeit. Wie nicht anders zu erwarten, prasselt es Widersprüche aus der Nachbarschaft. Spätestens jetzt sollten sich Stadtverwaltung und Gemeinderat an die Problemlage erinnern oder neu darauf aufmerksam werden. Doch statt dessen werden die Widersprüche in der „Abwägung“ stumpf abgebügelt. Um das begonnene Vorhaben durchzuziehen, in das bereits unzählige Arbeitsstunden und Kosten investiert wurden, rettet sich die Verwaltung mit dem Argument, dass damit zusätzliche Stellplätze geschaffen würden und so das Parkproblem gemildert werde.

    Doch auch das entpuppt sich bei genauerer Hinsicht als falsch. Während der Architekt im letzten Jahr noch die falsche Aussage vor dem Bauausschuss machte, dass durch die Planänderung 10 weitere Stellplätze hinzu kämen, hieß es diese Woche, dass es sechs Plätze mehr werden. Tatsächlich wurde aber schon bisher der Platz vor und hinter dem Grundstück häufig mehr als zulässig zum Parken genutzt. Dort wo der neue Plan sechs neue Stellplätze nördlich des Gebäudes vorsieht, parkten schon bisher zehn Wagen wie ein Blick auf die Luftaufnahme zeigt. Auch südlich des Gebäudes gibt es schon jetzt einen unerlaubt angelegten langen und breiten Parkstreifen, der mehr als die vorgeblichen fünf Autos aufgenommen hat. Anwohner berichten von 25 und mehr Autos, doch die Stadt stellt sich in der Abwägung (Seite 26) dumm: „Nach unserem bisherigen Kenntnisstand befinden sich auf dem Grundstück aktuell 10 Stellplätze“. Wenn also bisher die Parksituation unzureichend war, wird das auch künftig so sein.

    Als Stadtrat habe ich gelobt, das Wohl der Einwohner nach Kräften zu fördern. Wie könnte ich dem also zustimmen? Ich richte mich nicht gegen die freie Religionsausübung und von mir aus „soll jeder nach seiner Façon selig werden“. Doch wenn es nachweislich zu Konflikten führt, dann sollten die behoben statt persistiert werden. Wenn Stadt und Gemeinderat das Wohl der Einwohner im Sinn haben, sollten sie den Verein St. Josef e.V. dabei unterstützen, einen geeigneteren Ort zu finden und dann das Grundstück zu verkaufen. Die evangelische Kirche verlor im letzten Jahr 600 Tausend Mitglieder, die katholische 400 Tausend. Ihre Kirchen wurden schon in Moscheen umgewidmet oder stehen zum Verkauf. Da sollte sich doch etwas passendes finden lassen.

  • Mich erreicht eine Anfrage vom Südkurier

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    Mich erreicht eine Anfrage vom Südkurier

    Sehr geehrter Herr Peters,

    mein Name ist Cian Hartung und ich berichte für den SÜDKURIER im Bodenseekreis. Wie auf Telegram nachzulesen ist, fahren Sie am kommenden Sonntag zum Geburtstag von Johanna Findeisen zur JVA Frankfurt und ermutigen auch andere Personen aus der Region mitzufahren. Dazu die folgenden Fragen:

    • Können Sie Ihre Teilnahme an dieser Veranstaltung bestätigen?
    • Was ist Ihre Motivation hinter dem Besuch?
    • Frau Findeisen ist angeklagt, weil sie mutmaßlich Teil der Planung für einen Staatsstreich war. Inwiefern passt dieser Aufruf zu Ihrer Tätigkeit als gewählter Gemeinderat?

    Bitte geben Sie mir dazu bis Sonntag, 15. September, eine Rückmeldung. Vielen Dank.

    Mit freundlichen Grüßen
    Cian Felix Hartung

    Meine Antwort auf die Presseanfrage des Südkuriers

    Die Frage ist typisch für den Zustand unserer verfallenden Demokratie, wo die Macht nicht mehr verteilt im Volke liegt, sondern sich konzentriert hat und hier als Presseanfrage den Zeigefinger gegenüber einem Abweichler erhebt. Anstatt dass die Presse die unterschiedlichen Auffassungen in der Bevölkerung widerspiegelt und dem Leser das Urteil überlässt, steht das Urteil fest, dem sich jeder zu beugen hat. Wie kann ich es wagen, Johanna Findeisen in einer schweren Zeit beizustehen, nachdem der Südkurier bereits für alle zu verstehen gegeben hat, dass sie in Ungnade gefallen und gefälligst von jedermann zu ächten ist?

    Es ist mir vollkommen klar, dass der Südkurier es kaum abwarten kann zu titeln: „AfD-Stadtrat organisiert Geburtstagsständchen für Reichsbürgerin mit Umsturzplänen.“ Nachdem Johanna Findeisen bereits hinreichend als Reichsbürgerin und Terroristin hingedreht wurde, wäre es doch gelacht, nicht auch noch einen AfD-Stadtrat in diese Andichtungen zu verwickeln.

    Johanna Findeisen war eine engagierte Mitstreiterin für die Grundrechte während der dunklen Jahre des Corona-Regimes. Ich lehne eine Vorverurteilung von ihr ab und halte mich an die Unschuldsvermutung ‒ im Gegensatz zum Südkurier, der sie bereits per Fotomontage vor eine Reichsflagge stellte, um sogar bildlich die Assoziationen herzustellen, die es in Wirklichkeit nicht gibt ‒ Beleg genug für die Bösartigkeit dieser Zeitung.

    Johanna Findeisen ist die Vorstellungswelt der sogenannten Reichsbürger fremd. Sie widerspricht ausdrücklich den Darstellungen des Südkuriers: „Ich bin zutiefst schockiert und erschüttert, was in einer öffentlichen Zeitung über mich verdreht und gelogen wurde.“ schrieb sie mir. Vor Gericht sagt sie aus: „Ich lehne jede Gewalt ab“. Das liest man sogar im Südkurier. Und nicht anders kenne ich sie ‒ mit der Aufforderung zu einem Gewaltverbrechen wäre man bei ihr schlichtweg an der falschen Adresse.

    Im Gegenteil: Ihr teilnahmsvoller und fürsorglicher Charakter packte sie, nachdem sie 2021 ein inzwischen erwachsenes Opfer von organisiertem Kindesmissbrauch begegnete, das sie mit der verborgenen Welt der rituellen Gewalt vertraut machte. Seitdem recherchierte sie nach Fällen von Kindesmissbrauch in einem Milieu, wie man es von Marc Dutroux kennt. Bei dessen Prozess starben rund zwei Dutzend Zeugen, bevor sie gegen ihn aussagen konnten. Wer sehen will, erkennt wie staatliche Strukturen unterwandert und zu einem Staatsversagen führen können. Dass Johanna Findeisen nun über Jahre in Untersuchungshaft sitzt, kann damit zusammenhängen, dass sie den falschen Leuten zu nahe kam.

    Genau danach zu recherchieren, wäre die vornehmste Aufgabe für investigativen Journalismus. Die Baseler Zeitung hatte das bei dem Fall getan, an dem auch Johanna Findeisen dran war. Ich kann es verstehen, wenn sich die Leute vom Südkurier da nicht dran trauen. Cian Hartung wird nicht tot in seiner eigenen Blutlache liegen und Stefan Hilser wird nicht entlassen werden wollen. Da ist es schon wesentlich angenehmer, sein investigatives Talent unter Beweis zu stellen, indem man einem oppositionellen Stadtrat nachschnüffelt.

    Obwohl Johanna Findeisen nie eine Gewalttat verübt hat und die Anklage auf Absichten und Vermutungen aufbaut, wird sie einer Terroristin gleichgestellt. Im Gefängnis wird sie schikaniert und misshandelt. Zu eng gezurrte Handschellen während der Verlegung hinterließen tagelang anhaltende Hämatome an den Gelenken ‒ um nur ein Beispiel zu nennen. Was muss man davon halten, wenn gleichzeitig nachweisliche Vergewaltiger ohne Haft sofort wieder auf freien Fuß gesetzt werden? Wie weit es mit der Rechtsstaatlichkeit gekommen ist, lässt sich an diesem zweierlei Maß erahnen.

    Solches Unrecht ist nur vorstellbar, solange die Mainstreampresse ihre Rolle mitspielt. Doch es kommt etwas in Bewegung. Alternative Medien dringen mehr und mehr in die Breite vor und können Falschheiten wieder richtig stellen. Eine andere Sichtweise zu Johanna Findeisen kann man sich beispielsweise über die stattzeitung.org verschaffen. Der „Reichsbürgerprozess“ als ganzes wurde vom Compact-Magazin unter die Lupe genommen. Es hat nachgewiesen, dass sich die illustre Gruppe um Prinz Reuß bereits zerstritten und aufgelöst hatte, als die Staatsanwaltschaft zuschlug.

    Ich fahre heute zur Justizvollzugsanstalt nach Frankfurt nicht als Stadtrat und nicht im Namen der AfD, sondern allein aus persönlicher Verbundenheit mit einem lieben Menschen. Was meine Motivation hinter dem Besuch ist? Wem das immer noch nicht klar geworden ist, der tut mir leid. Der Opportunist genieße seinen Wohlstand und Status. Was Freundschaft bedeutet, wird er nie erleben.

  • Finde den Fehler, finde die Lösung: „Wohnungsnot“

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    Finde den Fehler, finde die Lösung: „Wohnungsnot“

    Im Überlinger Amtsblatt Hallo Ü sprach sich die Stadt (also der Oberbürgermeister) am 1. August in einem langen Artikel ‒ direkt mit Verweis auf die Menschenrechte ‒ für den hemmungslosen Wohnungsbau aus. Denn die planwirtschaftliche Vorgabe laute: Bis 2030 ist der Bedarf von 404 Wohnungen zu decken. Händeringend heißt es: „Allein die Stadt kann und muss ihren Beitrag leisten, indem Sie ihre eigenen Grundstücke für eine sozialgerechte […] Wohnbebauung zur Verfügung stellt.“ In sozialistischer Manier, wird jedem gleich das Mitspracherecht abgesprochen, der nicht selbst obdachlos ist: „Sich an der Diskussion um die Dringlichkeit von bezahlbaren Wohnraum zu beteiligen, ist erlaubt, wenn jede/r seine eigenen Anforderungen ans Wohnen als Bedürftige/r definiert.“ Der Kommunismus feiert fröhliche Urständ: „Selbst mal hinterfragen, ob mein Wohnraum so üppig sein muss und warum andere nicht in den gleichen Genuss kommen dürfen?“

    Marktwirtschaftliches Denken hat in Überlingen abgedankt. Dass Angebot und Nachfrage über den Preis in Einklang gebracht wird, war gestern. Heute wird die Nachfrage festgelegt und der Staat (die Stadt) hat das Angebot danach zu schaffen. Natürlich billig, oder gleich kostenlos. Und natürlich auch in bester Lage am See, alles andere wäre ja ungerecht. Aber warum gibt es in einem schrumpfenden Volk überhaupt einen steigenden Bedarf?

    Gestern Nachmittag stellten die Fachbereiche der Stadtverwaltung dem neuen Gemeinderat ihre Tätigkeitsfelder vor. Unter anderem fiel eine erstaunliche Zahl: 1.178 „Flüchtlinge“ leben in Überlingen. Na sowas! Jetzt wird einiges klar. Ohne diese ungewollte Zuwanderung hätten wir gar keine „Wohnungsnot“ ‒ Angebot und Nachfrage wären ausgeglichen. Überlingen soll zugebaut und die Einwohner sollen in Massenmenschhaltung leben, damit mehr und mehr Fremde zum sozialgerechten Nulltarif angesiedelt werden können. Bei 733 Millionen hungernden Menschen auf der Welt und offenen Grenzen werden wir noch einige Hochhäuser am Überlinger See bauen müssen. Da kann man leider keine Rücksicht auf Landschaft und Lebensqualität nehmen, das wäre ja eine Verletzung der Menschenrechte.

    Wer findet den Fehler? Die Welt ist in der Tat ein Ozean von Armut und Elend und Überlingen eine Insel des Wohlstands. Natürlich kann man diese Insel aus Gerechtigkeitserwägungen überfluten. Ich befürworte hingegen den Schutz der Insel und gleichzeitig die Hilfe beim Aufbau weiterer Inseln, um immer mehr Landfläche zu gewinnen und nach und nach den Ozean zurückzudrängen.

    Die massenhafte Ansiedlung von Armutsflüchtlingen ist keine Lösung, sondern macht uns selbst arm. Die Lösung auf die „Wohnungsnot“ (und auf viele weitere Probleme wie der finanziellen Überlastung und der inneren Sicherheit) lautet: Remigration. Einhergehen sollte eine Friedens- statt Kriegspolitik. Falsche Wirtschaftssanktionen sind zu beenden, um den Aufbau in Krisenländern zu ermöglichen. Eine gute wirtschaftliche Zusammenarbeit wird das Elend in den Armutsländern vor Ort besiegen.