Klausurtagung 16. bis 17.05.2025
Vor drei Wochen reiste der Gemeinderat nach Isny im Allgäu. Im gediegenen Berghotel Jägerhof fand eine Klausurtagung über zwei Tage statt. Eigentlich steht das im Widerspruch zur Gemeindeordnung, in der es heißt:
„Die Sitzungen des Gemeinderats sind öffentlich. Nichtöffentlich darf nur verhandelt werden, wenn es das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner erfordern“
Solche Klausuren seien ein „Graubereich“, meinte dazu Dirk Sauer von der Kehler Akademie, der uns erst kürzlich in den Grundlagen des Kommunalrechts schulte.
Ich entschloss mich trotzdem zur Teilnahme. Aus den bisherigen Sitzungen des Gemeinderats weiß ich, wie schwierig es ist, in der Öffentlichkeit sachlich über Themen zu reden, wenn die Ansichten fundamental auseinander gehen. Manche Kollegen meinen, mich und meine (alternativen) Ansichten in der Öffentlichkeit runtermachen zu müssen. In den nicht-öffentlichen Sitzungen erlebe ich das eher nicht. Außerdem vernehme ich regelmäßig ein Stöhnen von den Kollegen, wenn ich probiere, Verständnis für meine Sichtweise herzustellen, und dafür die Sachlage etwas tiefer erörtere. Auf der Klausur, so hieß es, könne man sich mit den ausgewählten Themen gründlicher befassen.
Dazu kommt, dass für die Moderation der Tagung Prof. Dr. Jürgen Fischer von der Hochschule für öffentliche Verwaltung Kehl engagiert wurde. Ein guter und neutraler Moderator kann manche Wogen glätten und das gegenseitige Verständnis befördern.
So gehe ich guter Dinge in die Tagung, die gleich mit dem richtigen Thema beginnt: Günstiger Wohnraum. Jetzt kann ich endlich einmal ohne Rücksicht auf Tabus die tatsächlichen Ursachen der Wohnungsnot ansprechen, denke ich mir, und thematisiere die Unterbringung der Migranten auf dem regulären Wohnungsmarkt. Während mich unser Moderator noch ausreden lassen will, greift Oberbürgermeister Jan Zeitler energisch ein und übernimmt kurzerhand wieder die Sitzungsleitung. Er unterbricht mich wiederholt und meint „Das will niemand hören.“ Der Professor schwenkt auf seinen Auftraggeber ein und agiert nun auch gegen mich. Er habe einen Eid auf die Verfassung abgelegt und andere kuriose Einwände fielen gegen die ungestörte Fortsetzung meines Redebeitrags.
Schade. Die herrschenden Tabus wirken leider auch bis in die Abgeschiedenheit eines entlegenen Bergdorfes hinein. Die insgesamt 16,5 Tausend Euro, welche die Stadt Überlingen für die Klausurtagung berappen musste, hätten besser genutzt werden können. Und den Moderator, der drei Tausend Euro für seine Dienste bekam, hätte man sich gleich sparen können, wenn man ihn eh nicht als Diskussionsleiter akzeptiert.