Thorsten Peters

Über meine Tätigkeit als Stadtrat in Überlingen

  • Ganztagsgleichheit

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    Ganztagsgleichheit

    Gemeinderatssitzung vom 30.04.2025

    Wo immer der Begriff Chancengleichheit fällt, mieft es nach sozialistischer Gleichmacherei. Nicht anders verhält es sich mit der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder, die unter diesem Motto durchgesetzt wird und Thema im Gemeinderat war.

    Das schwarz-grün regierte Land Baden-Württemberg bietet den Gemeinden zwei Möglichkeiten zur Umsetzung des „Anspruchs auf Ganztagsbetreuung“ an:

    Zum einen können sie die Ganztagsbetreuung selbst bzw. durch freie Träger anbieten. So war sie auch bisher schon organisiert worden. Die Gemeinden finanzieren sie und beteiligen die Eltern an den Kosten. Auch das Land leistete einen kleinen Zuschuss. Ein Betreuer kann sich für seine Arbeit diejenige Einrichtung aussuchen, die seinen pädagogischen Vorstellungen entspricht. Die Kinder beziehungsweise die Eltern können entscheiden, ob sie daran teilnehmen, oder ob sie ihre Freizeit lieber anders gestalten wollen. Sowohl die freiwillige Teilnahme der Kinder als auch die Auswahl aus verschiedenen unabhängigen Einrichtungen seitens der Eltern und der Betreuer verwirklicht ein verfassungsmäßiges Versprechen: Freiheit.

    Mit dem neuen Landesgesetz bleibt diese Option erhalten, allerdings wird die finanzielle Unterstützung vom Land gestrichen. Werden die Eltern wie empfohlen zu einem Fünftel an den Kosten beteiligt, wird deren Beitrag weit über den jetzigen Monatsbeitrag von etwa 358 Euro pro Kind steigen. Man merkt: Die freiheitliche Variante ist nicht mehr erwünscht.

    Als zweite Möglichkeit kommt nun ein giftiges Geschenk hinzu: die Ganztagsbetreuung durch Ganztagsschulen. In diesem Fall übernimmt das Land die Kosten komplett! Allerdings besteht dann eine Teilnahmepflicht für alle Schüler und die Betreuung unterliegt der Schulaufsicht.

    Fachbereichsleiter Raphael Wiedemer-Steidinger erläuterte im Gemeinderat den „pädagogischen Gedanken“ hinter dieser Option: „Die Guten ziehen die schlechten mit, daher müssen die Guten dabei sein.“ Mir kam das Grausen.

    Was sind die Folgen des neuen Landesgesetzes?

    • Sowohl die Gemeinde als auch die Eltern können sich viel Geld sparen, wenn sie auf die Freiheitsvariante verzichten und statt dessen die Variante der Ganztagsschule wählen. Das wird die Angebote der freien Träger sehr schnell vom Markt vertreiben.
    • Die Eltern haben auch nachmittags keine Auswahl mehr zwischen unterschiedlichen Ausrichtungen der Erziehung und Bildung. Es gibt nur noch ein einheitliches Angebot, welches die Landesregierung über die Schulbehörden vorgibt.
    • Wer als Betreuer arbeitet, wird der Schulaufsicht unterstellt sein und nicht mehr von deren einheitlichen Vorgaben abweichen können. Wer dem nicht nachkommt, findet keine alternative Beschäftigungsmöglichkeit mehr bei unabhängigen Trägern. Die Regierung hat als Monopol alles unter ihrer Kontrolle.
    • Die Regierung wird die Kinder flächendeckend beispielsweise mit der Genderideologie indoktrinieren können und aufgrund der Teilnahmepflicht kann sich dem auch kein Kind mehr entziehen.
    • Die Kinder können sich nachmittags auch nicht mehr nach ihrer Leistungsfähigkeit differenziert entwickeln. Die stärker Leistungsfähigen werden gezwungen, den ganzen Tag mit den weniger Leistungsfähigen zu verbringen. Sie sollen sich nicht schneller entwickeln können, sondern letztere gefälligst „mitziehen“, ob sie das wollen oder nicht. Die postulierte Chancengleichheit entpuppt sich als Gleichmacherei durch Ausbremsen der Leistungsfähigen. Verhaltensauffälligkeiten und Konflikte sind vorprogrammiert.

    Das Ergebnis dieser Entwicklung erinnert doch sehr an die Aussagen von Aaron Russo: Die Mutter wird in die Wirtschaft eingespannt und muss mit ihren Steuern dafür aufkommen, dass ihre Kinder unter staatlicher Kontrolle fremdbetreut werden. So wird die Familie aufgebrochen und das Denken der nächsten Generation nicht mehr von den Eltern bestimmt.

    Statt einer vielfältigen, leistungsdifferenzierten und selbstbestimmten Nachmittagsbeschäftigung bekommen wir eine einheitliche und verpflichtende. Im Gemeinderat nannte ich die sozialistische Übergriffigkeit beim Namen: Gleichschaltung.

    Wie zu erwarten löste das Widerspruch aus. Doch jene, die sich darüber echauffierten, offenbarten nur ihre eigene Ignoranz:

    • Oberbürgermeister Jan Zeitler sagte, es gehe doch nur darum, einen „Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung“ umzusetzen. Doch seit wann ist ein Anspruch eine Pflicht?
    • Prof. Dr. Alexander Bruns (CDU) sagte, es gehe darum, ein Angebot zu machen, „sofern die Eltern das wollen“. Meinte er vielleicht ein Angebot nach Manier der sizilianischen Mafia, das man nicht ablehnen kann?
    • Dr. Rainer Röver (SPD) sagte, es gehe darum, das für Eltern beitragspflichtige Betreuungsangebot durch ein kostenfreies Bildungsangebot zu ersetzen. Offenbar ist in seiner sozialdemokratischen Vorstellungswelt alles kostenlos, was vom Staat kommt. Aber warum werden die Steuern, mit denen das finanziert wird, nicht den Eltern dafür zur Verfügung gestellt, dass diese selbstbestimmt ihren Kindern eine Erziehung und Bildung nach ihren eigenen Vorstellungen zukommen lassen können?

    Meine (vergebliche) Empfehlung an den Gemeinderat war übrigens: Lassen wir uns das nicht gefallen, wehren wir uns als Kommune gegen diesen Übergriff!

  • Entrümpelung bei der Deutschen Bahn

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    Entrümpelung bei der Deutschen Bahn

    Von der Seite des AfD-Kreisverbandes Bodenseekreis

    Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG beschwert sich, dass der Fahrkartenverkauf im Bodenseekreis zukünftig durch ein in ihren Augen ungeeignetes Unternehmen erfolgen wird, welches noch nicht einmal eine Gewerkschaft hat. Sie fragt bei unserem Überlinger Stadtrat Thorsten Peters an, wie die AfD dazu steht. Wir befürchten, seine Antwort wird nicht ihren Erwartungen entsprechen…

    ➔ zum Artikel

  • Grüne Planwirtschaft in Überlingen

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    Grüne Planwirtschaft in Überlingen

    Ausschusssitzung vom 07.04.2025

    Die Stadt plant die öffentliche Ladeinfrastruktur (öLIS). Sie überlegt also, an welchen Plätzen E-Autos zukünftig Strom tanken wollen werden und können sollten. Dafür hat sie einen Professor aus Erfurt beauftragt, der nun per Live-Schalte in der Sitzung des Bauausschusses sein erarbeitetes „Fokuskonzept“ vorstellt.

    Misstrauisch macht mich allerdings schon die Beschlussvorlage zu diesem Tagesordnungspunkt.

    Die Stadtverwaltung schlägt darin die Umsetzung dieses Konzeptes vor und ich lese ganz am Schluss der Begründung:

    „Mit dem Beschluss des vorliegenden integrierten Klimaschutzkonzepts durch den Gemeinderat verpflichtet sich dieser, ebenso wie die Stadtverwaltung, dazu das Thema Klimaschutz als zentrale Herausforderung für die Stadt anzuerkennen.“

    Da fühle ich mich natürlich herausgefordert und melde mich zu Wort: Das Klima lässt sich nicht schützen! Jegliche Maßnahmen, die damit begründet werden, sind vergeblich und reine Ressourcen- bzw. Geldverschwendung. Insbesondere CO2-Einsparungen sind zwecklos, da allein der Ausstoß in China schneller wächst, als wir ihn senken können. Eine politisch getriebene Elektrifizierung lehne ich daher ab. Nur eine durch Nachfrage begründete Elektrifizierung ist sinnvoll, wenn also die Verbraucher selbst der Ansicht sind, dass ihre Bedürfnisse durch E-Autos besser befriedigt werden als durch Verbrenner.

    Mit politischen Vorgaben an den Bedürfnissen der Menschen vorbei hat ein Teil Deutschlands vier Jahrzehnte lang leben müssen. Doch da das inzwischen eine Generation zurück liegt, sind die schlechten Erfahrungen offenbar schon wieder vergessen. Warum das „Fokuskonzept“ des Professors das gleiche Schicksal wie der letzte Fünfjahresplan der DDR erleiden dürfte, habe ich versucht, in der Sitzung klar zu machen: Ich verwies auf Seite 9 der Präsentation, wo sich die wackelige Grundlage der Planung in zwei Zahlen manifestiert: die Annahmen der Elektrifizierungsquoten im deutschen Fahrzeugbestand. Es wird davon ausgegangen, dass im Jahr 2027 etwa 17 Prozent der Fahrzeuge E-Autos sind. Im Jahr 2035 sollen es dann 45 Prozent sein.

    Diesen Annahmen liegt wohl eine Studie der Fraunhofer-Gesellschaft zugrunde. Ich frage den Professor, für wie wahrscheinlich er selbst diese Prognosen hält. Er holt weit aus, erzählt von den politischen Vorgaben und Maßnahmen und meint abschließend, dass die Vorausschau zutreffend sei. Daraufhin erinnere ich ihn daran, dass doch die Begeisterung für E-Autos inzwischen wieder nachlasse. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte letztes Jahr an, das beschlossene Verbrennerverbot ab 2035 überdenken zu wollen. Und der Autovermieter Hertz stößt seine Elektro-Flotte inzwischen wieder ab. Der Professor lässt sich davon aber nicht beirren. Er kontert: Die Entwicklung der Neuzulassungen bei den E-Autos, die der Entwicklung ihres Anteils am gesamten Fahrzeugbestand vorausgeht, lasse darauf schließen, dass die Prognose von 17 Prozent im Jahr 2027 richtig ist.

    Gut, denke ich mir, das ist ein stichhaltiges Argument. Gemeinderatskollege Herbert Dreiseitl meint noch im Anschluss, eine Infragestellung dieser Entwicklung sei „schwachsinnig“. (Ein Hinterfragen hätte mich von einem linientreuen Grünen auch überrascht.) Dessen ungeachtet habe ich mir inzwischen einmal die Entwicklung der Neuzulassungen angeschaut. Damit übernächstes Jahr der E-Auto-Anteil am Fahrzeugbestand 17 Prozent erreicht, müsste ihr Anteil an den Neuzulassungen inzwischen weit über 17 Prozent liegen. Die Daten für die Grafik oben stammen vom Kraftfahrt-Bundesamt und lassen nur einen Schluss zu:

    Die Stadt sollte ihr Geld vom Professor zurückfordern.

  • Ich hatte es erwartet

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    Ich hatte es erwartet

    Der Paritätische ist ein Dachverband von gemeinnützigen Einrichtungen. Zu seinen Mitgliedsorganisationen gehören beispielsweise das Deutsche Kinderhilfswerk, der Arbeiter-Samariter-Bund oder die Tafel. Letzte Woche bekamen wir Stadträte ein Einladungsschreiben von diesem Verband:

    „wir laden Sie als Mandatsträger*innen […] herzlich zum SEITENWECHSEL ein, um in Mitgliedsorganisationen und -einrichtungen des Paritätischen soziale Wertarbeit live zu erleben.“

    Beigefügt war eine lange Liste von Besuchs- und Hospitationsangeboten. In einer Sonderschule für geistig Behinderte und in einem Pflegeheim war ich bereits früher tätig ‒ das kenne ich schon. Deshalb habe ich mir drei Einrichtungen ausgesucht, in die ich bisher noch nie Einblick hatte:

    1.1 Hospitation beim Sprach- & Integrationskurs Deutsch

    3.1 Besuch beim wöchentlichen Gruppenabend der UMA-Wohngruppe (UMA = unbegleitete minderjährige Ausländer)

    3.4 Besuch im betreuten Jugendwohnen (junge Menschen mit Fluchtgeschichte)

    Wie gefordert gab ich in meiner Anmeldung auch meine Parteizugehörigkeit mit an. Deshalb hat mich die Antwort heute nicht überrascht:

    „Die Besuchskapazität bei unseren Mitgliedsorganisationen ist begrenzt. Für die von Ihnen favorisierten Angebote hatten sich zuvor schon andere Politiker*innen angemeldet, sodass wir Ihnen leider absagen müssen.“

    Der Name Paritätische leitet sich übrigens ab vom lateinischen paritas, zu deutsch: Gleichheit. Der Verband rühmte sich gerne für sein Selbstverständnis, wonach jeder Mensch den gleichen Respekt verdient und gleiche Chancen haben soll. Tempi passati.

  • Eat ze bugs!

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    Eat ze bugs!

    Ausschusssitzung vom 07.04.2025

    Faszinierend, was mit modernen LED-Projektoren heute möglich ist! Um bei Nacht beispielsweise den Münsterturm oder das Rathaus stimmungsvoll zu beleuchten, werden bisher Flutlichter eingesetzt. Dabei gibt es gerne hässliche Schlagschatten und eine ungleichmäßige Anstrahlung mit hellem Fleck in der Mitte und dunklen Rändern. In der Sitzung des Bauausschusses sind diesmal zwei Experten, die uns die Fähigkeiten der heutigen LED-Projektoren vorstellen.

    In so einen Projektor wird vorne eine „Lichtmaske“ eingelegt, welche die Konturen des angestrahlten Gebäudes nachbildet und das Licht dort zurückhält, wo das Gebäude endet. Auch Fenster und Türen können ausgespart werden. So bleibt der Himmel um das Haus herum dunkel und niemand im Haus wird geblendet. Schattierungen ermöglichen zudem eine verschiedene Lichtverteilung auf der Gebäudewand. Obendrein können Helligkeit und Farbtemperatur frei eingestellt werden. Wie beeindruckend das aussehen kann, zeigen die Beispiele in der Präsentation auf Seite 9.

    Für eine Verschönerung der Stadt bin ich natürlich immer zu haben. Nur hat mich der Anlass gewundert, denn der geht auf das Naturschutzgesetz zurück. Der Grund, warum die bisherigen Flutlichter nicht weiter betrieben werden sollen, liegt nicht in der Stadtverschönerung, sondern im Schutz der Insekten vor Lichtverschmutzung. Deshalb bekommen wir in der Sitzung auch erst einmal einen Vortrag über das Sehvermögen von Insekten und uns wird gezeigt, worauf man bei der Beleuchtung achten muss, um Insekten nicht zu stören. Wir lernen beispielsweise, dass eine Farbtemperatur unter 3.000 Kelvin ideal ist, weil die Insekten dieses Licht kaum sehen können, während es für den Menschen sehr angenehm ist.

    Diesen Insektenschutz bei 13 Objekten in Überlingen würde sich die Stadtverwaltung übrigens 325 Tausend Euro kosten lassen.

    Zu meiner Überraschung ließ uns Gemeinderatskollegin Bernadette Siemensmeyer dann noch wissen, was in § 21 Absatz 2 Naturschutzgesetz von Baden-Württemberg steht: Demnach ist zukünftig eine Beleuchtung der Gebäude von April bis September verboten und auch im Winter ist sie nur bis 22 Uhr erlaubt! Gut, also dann können wir gleich ganz auf das teure Licht verzichten, denke ich mir ‒ doch halt: Die Stadt kann sich Ausnahmen genehmigen lassen. Jetzt bestimmt also die Naturschutzbehörde, welche unserer Überlinger Schmuckstücke unter welchen Auflagen wie lange in der Nacht leuchten dürfen.

    Der Zweck der Beleuchtungsverbote leuchtet mir allerdings überhaupt nicht ein. Da wir gerade schon zwei Experten zu Besuch im Ausschuss haben, erlaube ich mir, diese nach dem tieferen Sinn der Regelung im Naturschutzgesetz zu fragen. Die wenigen Fassaden, die wir in Überlingen anstrahlen wollen, sind gemessen am gesamten Gemeindegebiet (mit vielen großen, dunklen Wäldern) verschwindend klein. Und auch der Anteil dieser Beleuchtung gemessen an der gesamten Straßenbeleuchtung in Überlingen dürfte sich noch nicht einmal im Promillebereich bewegen. Ein Abschalten hätte praktisch keine Auswirkung auf die Insektenpopulation. Was aber wird dann damit bezweckt?

    Die Experten bestätigen meine Überlegungen vollumfänglich und meinen: Es gehe tatsächlich um das ungestörte Leben des einzelnen betroffenen Insekts.

    Die Antwort hatte ich nicht erwartet. Nicht, dass mir Empathie auch für die kleinsten unserer Mitgeschöpfe fremd wäre. Fassungslos macht mich nur, dass dieses Gesetz von denselben Leuten kommt, welche in unsere Wälder Windräder stellen, die Insekten millionenweise schreddern. Von Leuten, die uns ‒ damit wir weniger „klimaschädliches“ Fleisch essen ‒ dazu drängen, Heuschrecken und Maden zu verzehren und dafür große Insektenfarmen hochziehen. Nein, Tierschutz als Begründung nehme ich den Eliten nicht ab. Ich glaube, sie hassen einfach uns und unsere Lebensart. Sie wollen unsere Kulturgüter im Dunkeln verschwinden lassen und uns Würmer fressen sehen.

  • Verteidigungsgräben im neuen Quartier Südlich Härlen

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    Verteidigungsgräben im neuen Quartier Südlich Härlen

    Ausschusssitzung vom 17.03.2025

    Die Stadträte sind aufgebracht, weil das neue Quartier Südlich Härlen, das derzeit unterhalb des neuen Pflegezentrums Überlingen am Krankenhaus aus dem Boden gestampft wird, so gar nicht ihren m diAn den nun steilen Böschungen, wo Passanten beim Betreten leicht abrutschen könnten, werden zur Sicherheit dornige Sträucher gepflanzt.

    Merkwürdig, denke ich mir, wieso wurde denn überhaupt das schöne Konzept durch dieses hässliche technische Gebilde ersetzt? Erst mit dem Wortbeitrag des Kollegen Ingo Wörner fällt bei mir der Groschen. Er ist schon länger im Gemeinderat als ich und kommt zu dem Schluss, dass das demnach wohl tatsächlich alles seine Richtigkeit habe und wir uns nicht darüber beklagen könnten. Das neue Erscheinungsbild sei eben den Erfordernissen geschuldet, nachdem der Gemeinderat das ursprüngliche Konzept zugunsten einer hochverdichteten Bauweise verworfen hatte.

    Daraufhin melde ich mich auch zu Wort und frage: Habe ich das richtig verstanden? Ursprünglich war die großzügige parkähnliche Anlage mit einem schönen Bachverlauf für die Bewohner des neuen Quartiers geplant, dann aber verworfen worden, weil mehr Wohnraum geschaffen werden sollte? Der Grund für die jetzige quadratisch-praktisch-Lösung mit geringer Lebensqualität ist also, dass wir hier so viele Menschen ansiedeln müssen?

    Betretenes Schweigen herrscht im ganzen Raum. Ingo Wörner ruft ein höhnisches „Ja!“ rein, aber niemand will lachen. Im Gegenteil, Baubürgermeister Kölschbach blickt nach unten und murmelt nach einer Weile was von sozialen Erfordernissen und Abwägungen. Der Zusammenhang zwischen der abstrakten Regierungspolitik der offenen Grenzen und den konkreten Auswirkungen auf die Lebensqualität der Überlinger Bürger war in diesem Gremium bislang ohne die AfD nie ausgesprochen worden.

  • Die Windmonster des Spital- und Spendfonds Überlingen

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    Die Windmonster des Spital- und Spendfonds Überlingen

    Bei Überlingen, Markdorf und Heiligenberg sind Windvorranggebiete ausgewiesen worden und überall stehen die Bürger dagegen auf. Weit fortgeschritten sind die Windkraft-Planungen an der nördlichen Grenze des Bodenseekreises bei Denkingen, das zu Pfullendorf gehört. Hier sollen vier weitere Windräder zu den bestehenden dreien errichtet werden. Mit einer neuen Höhe von 250 Metern sind sie nochmal 50 Meter größer. (Nabenhöhe: 162 Meter, Rotordurchmesser: 175 Meter, Anlagentyp: Enercon E175, Nennleistung: 7 Megawatt)

    Die zuständigen Behörden haben bereits alle erforderlichen Genehmigungen erteilt. Die Verträge mit dem Projektentwickler ABO Energy sind unterzeichnet. Abschlagszahlungen sind schon an den Spital- und Spendfonds Überlingen geflossen, dem der Boden hier gehört

    Jedes Windrad ist eine lokale Ökokatastrophe. Der Pfullendorfer Bürgermeister blockiert noch die Zuwegung und die Kabelverlegung für den Netzanschluss. Er kämpft wie ein Löwe! Leider nicht für den Erhalt der Flächen, sondern nur für seinen Anteil an der fetten Beute, denn es winken gewaltige Pachtzahlungen. Die Umwelt hier hat keinen Anwalt.

    Auch die Anwohner leiden darunter, sie sind ständigem Infraschall-Lärm ausgesetzt. Jeder fünfte wird davon krank. Aber kein Problem, der Spital- und Spendfonds Überlingen betreibt ja Pflegeheime.

    Trotz schwerer Belastung von Umwelt und Anwohnern bekommen wir mit den Windenergieanlagen noch nicht einmal eine stabile Stromversorgung. Dabei gibt es mit der neuen Generation der Dual-Fluid-Reaktoren eine sichere, umweltschonende, stabile, grundlastfähige und günstige Form der Energiegewinnung, die nebenher sogar noch unseren alten, gefährlichen Atommüll verwertet und abbaut.

    Die Landschaft am Bodensee hat noch eine letzte Chance, vor der menschengemachten Katastrophe namens Windenergie gerettet zu werden: Deine Stimme am Sonntag für die AfD.

  • Wohnungssozialismus

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    Wohnungssozialismus

    Gemeinderatssitzung vom 19.02.2025

    Wie erschreckend weit der Sozialismus institutionell ‒ und vor allem in den Köpfen ‒ zurückgekehrt ist, hat die letzte Überlinger Gemeinderatssitzung gezeigt. Stadtrat Jörg Bohm von der CDU (!) bat die Stadtverwaltung, den Wohnungsbedarf zu ermitteln. Seines Wissens nach würden in Überlingen circa 500 bis 600 Wohnungen fehlen und bei der Stadtverwaltung gäbe es eine Warteliste für die städtischen Wohnungen. Die „Schwächsten“ fänden keinen bezahlbaren Wohnraum. Dennoch werde von gewissen Bewegungen gegen neue Wohnbauten die Erforderlichkeit der Wohnbauprojekte hinterfragt und der Eindruck vermittelt, dass das Wohnungsangebot ausreiche.

    Mich irritiert die Vorstellung, dass die Stadt dafür zuständig sein soll, den Bedarf eines Gutes zu ermitteln und anschließend für ein entsprechendes Angebot zu sorgen. Baubürgermeister Thomas Kölschbach ging aber darauf ein und präsentierte seine Ausarbeitung. Auf Seite 21 tauchen dort tatsächlich typisch sozialistische Erscheinungsformen auf: ein städtisches Angebot von 84 Wohnungen, ein Zuteilungsschema und eine lange Warteliste von 112 Bewerbern. Genau so kennt man es von der DDR: Wer einen Trabi haben wollte, sah sich einem begrenzten staatlichen Angebot gegenüber, musste sich dafür bewerben, wurde in eine lange Warteliste aufgenommen und bekam mit etwas Glück nach ein paar Jahren sein Auto zugeteilt. Das untrügliche Erkennungsmerkmal sozialistischer Planwirtschaft ist die Warteschlange.

    Die Sitzungsvorlage enthält im letzten Satz die Aufforderung, die Fläche Rauenstein Ost zu bebauen, um „die Wohnbedürfnisse der Bevölkerung zu berücksichtigen“ ‒ dabei handelt es sich um den Landschaftspark St. Leonhard. Die Stadträte aller Fraktionen applaudierten und lobten die Präsentation. Jetzt sei ein für alle Mal belegt, dass es in Überlingen Wohnungsnot gibt. Bahn frei für die Umwandlung des Parks in Bauland (was ganz nebenbei 25 Millionen Euro in die Stadtkasse spült).

    Ich sehe das anders.

    Mein Weltbild ist freiheitlich. In der Marktwirtschaft gibt es keinen Mangel, weil der Preis Angebot und Nachfrage in Einklang bringt. Der Staat kommt erst dann zwingend ins Spiel, wenn ein Bürger in existentielle Not gerät wie bei Obdachlosigkeit. Hier muss der Staat Unterstützung leisten. Der Staat ist auch Teilnehmer am Markt und kann ihn auf der Angebots- und Nachfrageseite beeinflussen, was immer gründlich überlegt sein sollte. Regulärer Markt, zwingende und nicht-zwingende Staatseingriffe gilt es gut auseinanderzuhalten. In der Fragestellung wie in der Präsentation geht aber genau das alles durcheinander.

    Mal ist es eine fragwürdige Bedarfsanalyse, mal ist es ein unter Marktpreis angebotenes und daher übermäßig nachgefragtes städtisches Wohnungsangebot, mal ist es die städtische Pflicht zur Bereitstellung von Sozialwohnungen für Bedürftige und mal ist es der Wunsch nach niedrigeren Mieten auf dem Wohnungsmarkt, was als Begründung für die hemmungslosen Bauabsichten angeführt wird.

    Wie schon in der letzten Sitzung zu diesem Thema kramt Baubürgermeister Kölschbach die empirica-Bedarfsanalyse von 2019 aus, um anhand des vor 6 Jahren (!) prognostizierten Wohnbedarfs einen Mangel an Wohnraum auf dem regulären Markt nachzuweisen. Seine Präsentation suggeriert auf Seite 18 ein Defizit von 246 Wohnungen. Immerhin räumt er diesmal auf der Tonspur ein, dass die bestehenden Bauvorhaben der Stadt diese vermeintliche Lücke tatsächlich mehr als decken. Diese Feststellung hatte er bislang als „falsche Fakten“ der Bürgerinitiative Landschaftspark St. Leonhard bezeichnet. Aber das spiele keine Rolle, denn das ändere ja nichts an dem gewaltigen Mangel an Sozialwohnungen. So vermengt er wieder alles.

    Als ich mit meinem Redebeitrag dran komme, knöpfe ich mir als erstes wieder die empirica-Studie vor, zeige die Fehler in der Kalkulation des Baubürgermeisters auf und rechne vor, dass wir gemessen an dieser Studie im Jahr 2023 einen Überschuss von 288 Wohnungen gehabt hätten. Ich frage in die Runde, warum denn dann die Mietpreise so hoch sind anstatt wie zu erwarten im Keller. Mit einer „Ursachenanalyse“, wie ich es nenne, versuche ich die Kollegen schonend an die Wahrheit heranzuführen:

    Liegt es daran, dass sich das Angebot verknappt hat? Nein, denn es wurden ja seit 2018 insgesamt 671 Wohnungen zusätzlich gebaut. Liegt es vielleicht daran, dass die Nachfrage nach Zweit- und Ferienwohnungen zu stark gestiegen ist? Nein, diese sind nur um 110 Wohnungen angewachsen. Woran liegt es dann? Als letzte Ursache bleibt nur noch, dass die Zahl der Hauptwohnsitze gestiegen ist. Und tatsächlich: Während die empirica-Studie (Seite 36) im Zeitraum 2018 bis 2023 ein Wachstum von knapp 200 Einwohnern prognostiziert, haben sie tatsächlich gemäß Präsentation (Seite 12) um 648 zugenommen. Die empirica-Bedarfsprognose ist eben von der Realität überholt worden.

    Da die Studie auf diese Weise schon erledigt ist, spare ich mir, die Frage aufzuwerfen, wie überhaupt jemand auf die Idee kommt, einen ungedeckten Bedarf am freien Markt ausmachen zu können, wo doch Angebot und Nachfrage durch den Preis immer im Gleichgewicht sind.

    Woher kommt eigentlich das enorme Einwohnerwachstum, das die Mietpreise so stark nach oben trieb? Haben die Überlinger so viele Kinder bekommen? (So viel Spott erlaube ich mir, belasse es dann aber dabei.) Wie auch immer, der Lösungsvorschlag der Stadtverwaltung für den angespannten Wohnungsmarkt lautet: bauen, bauen, bauen.

    Die zugezogenen Einwohner wurden mit Wohnungen versorgt, die die Stadt am Wohnungsmarkt erworben hat (Eingriff auf der Nachfrageseite). Das hat die Mietpreise nach oben getrieben und für große Härten gesorgt. Um sie wieder zu senken, sollen nun auf dem Landschaftspark neue Wohnungen gebaut werden (Eingriff auf der Angebotsseite). Im Endeffekt wird also indirekt unser Landschaftspark für die Ansiedlung von Bedürftigen geopfert.

    Wer sagt uns aber, dass die in so kurzer Zeit zugezogenen Einwohner nicht genauso schnell wieder wegziehen? Was passiert dann mit den gebauten Wohnungen? Wir werden großen Leerstand haben, die Immobilienpreise werden abstürzen, die Gebäude verfallen und das Stadtbild wird ruiniert sein!

    Deswegen schlage ich eine alternative Lösung vor: Wir schaffen als Sozialwohnungen günstige temporäre Unterkünfte, die später wieder rückstandslos abgebaut werden können. Auf diese Weise bleibt uns der Landschaftspark erhalten und wir vermeiden das Leerstand-Szenario. (Der fatale Eingriff auf der Nachfrageseite wird damit rückgängig gemacht, anstatt einen weiteren fatalen Eingriff auf der Angebotsseite vorzunehmen.)

    Diesmal kann ich meine Rede tatsächlich zu Ende führen. Gemeinderatskollege Andrej Michalsen von den Grünen meint, sich über meinen Vorschlag echauffieren zu müssen, und schließt seinen kurzen hitzigen Wortbeitrag ab mit der Feststellung: „Fachkräfte brauchen keine Wohncontainer!“ Damit stellt er sich allerdings selbst ein Bein und ich greife diese Steilvorlage gerne in meiner Erwiderung auf: „Der Aussage, dass Fachkräfte keine Wohncontainer brauchen, kann ich uneingeschränkt zustimmen. Fachkräfte bedienen sich am regulären Wohnungsmarkt.“ Ob er das wohl als Denkanstoß nimmt?

    In der Pause spricht mich der Lokalblatt-Reporter Hanspeter Walter an und fragt, warum ich denn nicht gesagt hätte, dass ich damit die Migranten meine. Die Antwort fällt mir leicht: Weil mir dann sofort das Wort abgeschnitten worden wäre! Ja, meint er, das fand er damals auch nicht in Ordnung.

  • Verlust wegen hohen Krankenstands

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    Verlust wegen hohen Krankenstands

    Gemeinderatssitzung vom 11.12.2024

    Der Eigenbetrieb der Alten- und Pflegeheime des Spital- und Spendfonds Überlingen hat im Geschäftsjahr 2023 einen Verlust von über 430 Tausend Euro gemacht. Im Lagebericht finde ich als Erklärung dafür unter anderem den Hinweis auf den Einsatz teurer Zeitarbeitskräfte und auf Ertragseinbußen, weil nicht alle Pflegeplätze belegt werden konnten:

    „Diese Minderbelegung war keine Folge der Nachfrage, sondern eine Konsequenz des hohen Krankenstands in der Mitarbeiterschaft. Gleichzeitig mussten Arbeitnehmerüberlassungen in Anspruch genommen werden, um eine Versorgung der Bewohner weiterhin sicherstellen zu können.“

    In der Gemeinderatssitzung nimmt Betriebsleiter Christian Glage Stellung zum Jahresabschluss. Ich frage ihn, wie der Krankenstand des Geschäftsjahrs im Vergleich zum Jahr 2020 liegt. Herr Glage antwortet, dass im Jahr 2023 der Krankenstand deutlich höher war als 2020. Die Corona-Ausbrüche im Jahr 2023 seien größer gewesen als diejenigen während der Pandemie.

    Darauf erwidere ich, dass wir demnach beim Überlinger Eigenbetrieb im Kleinen sehen, was sich auch in der offiziellen Statistik von Bund und Land im Großen zeigt: Der Krankenstand ist nach der Corona-Spritze wesentlich angestiegen. Ein Raunen geht durch den Gemeinderat.

    Wie vermutet ist dieses Faktum noch nicht bei den Altpartei-Politikern angekommen. Sie werden wohl auch kaum von den durchgestochenen Protokollen des Robert-Koch-Instituts gehört haben oder von der fatalen Aufgabenverweigerung des Paul-Ehrlich-Instituts, das die Spritzen auf Nebenwirkungen überwachen sollte. Es überrascht mich daher auch nicht, dass Corona-Impfarzt und Gemeinderatskollege Dr. Rainer Röver nach mir das Wort ergreift und meine Aussage als Verschwörungsmythos bezeichnet. Ich kann mir gut vorstellen, welche kognitive Dissonanz ein Blick auf die obige Grafik bei ihm auslöst. Er, der seine Patienten in der Überzeugung „impfte“, sie damit vor der doch so gefährlichen Corona-Pandemie zu schützen, soll ihrer Gesundheit damit geschadet haben? Die Grafik zeigt die Entwicklung des Krankenstands der gesetzlichen Versicherung im Bund und in Baden-Württemberg von 2019 bis 2023 gemäß dem Statistischen Landesamt.

    Der Krankenstand ist der Teil der arbeitsunfähigen an allen Krankenversicherten. Dieser ging 2022 sprunghaft nach oben. Die Gefährlichkeit der Corona-Spritze war bereits damals bekannt. Altenpfleger berichteten beispielsweise von den Gesundheitsschäden durch die „Impfkampagne“, die sie bei den ihnen Anvertrauten im Pflegeheim beobachteten. 2022 war auch die Zeit der „einrichtungsbezogenen Impfpflicht“, mit der die Pfleger finanziell erpresst wurden: Wer sich nicht spritzen ließ, dem drohten Bußgelder und Entlassung. Der mit der Spritze einhergehende Anstieg der Arbeitsunfähigkeit verdeutlicht dieses Video-Zeitdokument aus dem März 2022 in Überlingen: Felix Zimmer, damals Pfleger im Heim St. Ullrich, berichtet von einem wiederholten Covid-Ausbruch unter seinen frisch gespritzten Kollegen, für die er als ungespritzter Gesunder jetzt erneut einspringen muss. Schon zum vierten Mal verschiebt er dafür seinen Urlaub.

    Leider ist das aber nicht Thema dieser Gemeinderatssitzung, weshalb ich nicht weiter darauf eingehe, um mich nicht einem Verweis zur Sache auszusetzen. Ich hätte es sehr verlockend gefunden, die Altparteien über die Statistik debattieren zu hören. Die Grünen hätten die Ursache für den stark angestiegenen Krankenstand vermutlich in der Klimaerwärmung verortet, während CDU und FDP mutmaßlich davon überzeugt gewesen wären, dass Putin dahinter steckt.

  • Syrer in Überlingen

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    Syrer in Überlingen

    Die Ausländerbehörde der Stadt Überlingen hat in den ersten drei Quartalen des letzten Jahres bei sechs straffälligen Ausländern eine Ausweisungsverfügung erlassen, um ihren rechtmäßigen Aufenthalt formell zu beenden. Daraufhin waren zwei der kriminellen Ausländer untergetaucht. Das ist die Situation hierzulande, nicht weil es nicht anders geht, sondern weil es so gewollt ist. Dass der Staat durchgreifen kann, zeigt er ein ums andere Mal bei regierungskritischen Gedankenverbrechern. Doch die Ansiedlung von Angehörigen fremder Völker in Deutschland ‒ koste es, was es wolle ‒ ist die erklärte Absicht der Oberen und dann schützt man eben zur Not auch Unfähigkeit vor.

    In Uhldingen-Mühlhofen hat ein rauschgiftsüchtiger, psychopathischer Syrer letztes Jahr wahllos Passanten mit einem Messer bedroht und Allahu-Akbar gerufen. Er ist seit langem wieder auf freiem Fuß. Die größte Befürchtung des Richters war, dass der Täter damit den guten Ruf gefährde, den Syrer in Deutschland genießen.

    Die AfD ist nicht Teil des migrationsfördernden Parteienkartells. Wir würden das Versteckspiel der sich illegal hier rumtreibenden Ausländer schnell beenden, wir würden gefährliche Ausländer rasch außer Landes schaffen. Der Kreisverband Karlsruhe verteilte an seine Wähler eine besondere Wahlwerbung in Form eines nachgestellten Flugtickets. Unter Passagier steht dort Illegaler Einwanderer und als Ziel ist Sicheres Herkunftsland eingetragen. Die Mainstreammedien verurteilen diese Kampagne hysterisch, anstatt zu skandalisieren, dass die Regierung gefährliche Ausländer legal hier bleiben oder illegal untertauchen lässt.

    Gemeinderatskollege und Arzt Dr. Rainer Röver (SPD) lässt keine Gelegenheit aus zu betonen, wie gut in Überlingen Migranten bei der Pflege mithelfen. Auch in der Notaufnahme im Überlinger Krankenhaus finden sich arabische Ärzte. Die Kommunikation gestaltet sich teils schwierig. Ich frage mich, warum die deutschen Ärzte, die hier studiert haben, in die USA und in die Schweiz gehen und wir Ärzte aus dem arabischen Raum abziehen, um die Lücken zu füllen. Unsere gut ausgebildeten Mediziner finden hier Zustände vor, die hinsichtlich Bezahlung und Bürokratie nicht konkurrieren können. Daher müssen wir mit schlechter ausgebildeten und mäßig deutsch sprechenden Ärzten aus Armutsländern auskommen (die dann wiederum dort fehlen).

    Noch dazu gehe von diesen ein „erhebliches Sicherheitsrisiko“ aus ‒ „Von zehn ausländischen Ärzten ist gerade einmal einer dabei, den ich auf Patienten loslassen würde.“ schreibt eine Oberärztin im Cicero, die lieber nicht mit Namen genannt werden will. Andernorts sorgen die sexuellen Übergriffe arabischer Pfleger auf die ihnen anvertrauten für Gesprächsstoff. Zustände, die wir nicht (in diesem Ausmaß) hätten, wenn wir die Migration als das erkennen, was sie ist: überflüssig, schädlich und menschenverachtend. Der Mangel an Pflegekräften ließe sich schnell heilen, wenn sich Arbeit wieder lohnen würde. Doch mit Staatsausgaben in Höhe von vielen zig Milliarden Euro für die Versorgung von „Flüchtlingen“ in Deutschland und für „Entwicklungshilfe“ im Ausland kommt eben eine Steuerlast zustande, unter der man harte Arbeit nicht mehr verrichten will.

    Die AfD-Direktkandidatin im Bundestagswahlkreis Bodensee Dr. Alice Weidel meint, dass vor Assad geflohene Syrer, die jetzt auf deutschen Straßen zu Zehntausenden die Befreiung Syriens feiern und unter islamistischen Kampfgesängen über Weihnachtsmärkte und durch unsere Fußgängerzonen marschieren, sofort in die Heimat zurückkehren müssen. Der Grund für den Aufenthalt der meisten Syrer in Deutschland dürfte jedenfalls entfallen sein. In Überlingen leben derzeit 175 syrische Staatsangehörige. Werden sie nach Syrien heimgeschickt, wo ihre Arbeitskraft zum Wiederaufbau des Landes dringend benötigt wird, entschärft das auch die Wohnungsnot in Überlingen, ohne dass dafür der Landschaftspark St. Leonhard dem Wohnbau geopfert oder der Hildegardring nachverdichtet werden müsste. Die starke Nachfrage nach sozialem Wohnraum könnte für 175 Überlinger sofort gelöst werden. Doch davon wollen weder die Bürgermeister noch die Stadträte der Altparteien etwas hören. Vorher schneidet mir der Oberbürgermeister lieber widerrechtlich das Wort ab.

    Übrigens: Am 23. Februar ist Bundestagswahl.