Kategorie: Gemeinderat
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Der Gemeinderat verschärft die Zweckentfremdungssatzung, die in das Recht auf Eigentum eingreift. Mit meiner Rede verteidige ich diesen Grundpfeiler der Freiheit.
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Ich habe den Oberbürgermeister gefragt, ob es inzwischen Interessenten für den Bau von Windkraftanlagen auf dem Hochbühl gibt. Er hat die Frage nicht verneint.
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In der Abwägungstabelle zur Nachverdichtung des Hildegardrings finde ich zwei erstaunliche Aussagen der Stadtverwaltung, die nichts Gutes erahnen lassen.
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Die Stadt muss sparen und die Gebühreneinnahmen müssen erhöht werden, damit der Haushalt genehmigt wird. Wofür am Ende das knappe Geld ausgegeben wird, ist kaum zu fassen.
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Die wenigen Einschränkungen zum Schutz der gut erhaltenen historischen Altstadt vor Verschandelungen durch Photovoltaik-Anlagen sind jetzt auch noch gefallen.
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Ich beantrage (vergeblich), dass ein weiteres Thema auf der Einwohnerversammlung erörtert wird: Die Auswirkung der Ansiedlung von Migranten im letzten Jahrzehnt auf die Gemeinde und den Haushalt.
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Das Ratsinformationssystem wurde nachträglich manipuliert und täuscht jetzt vor, dass der Gemeinderat über den Jahresabschluss 2024 des Stadtwerks am See mit fehlerlosem Lagebericht beraten und beschlossen hätte.
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Anlässlich des Jahresabschlusses 2024 des Stadtwerks am See stelle ich ein paar Fragen an den Geschäftsführer: Wie kann er die Abholzung des Röschenwaldes mit seinem Umweltbewusstein vereinbaren? Wieso verursachten die Smart-Meter hohe Verluste? Und was hat der Aufsichtsrat eigentlich geprüft. Letztere Frage war nicht ohne Hintergedanken.
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Ich nahm an der Klausurtagung des Gemeinderats teil. Die Chance zu einem freien und fundierten Austausch wurde leider vertan.
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Mit dem neuen Landesgesetz zur Ganztagsbetreuung wird das Recht zur Pflicht und die Regierung verschafft sich die Kontrolle über die Betreuer. Die Freiheit wird einer sozialistischen Gleichmacherei geopfert.
