Kategorie: Gemeinderat
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Das mangelhafte Protokoll steht auf der Tagesordnung, doch der Bauausschuss unterhält sich am Sitzungsgegenstand vorbei: Empörung verdrängt alle Sachlichkeit. Zum Schluss wird beschlossen, die Fehler in der Niederschrift zu belassen. Jetzt kümmert sich eine andere Behörde um den Fall.
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Mir wurde in der Ausschusssitzung das Wort entzogen, weil ich nicht zur Sache geredet hätte. Das sehe ich anders. Grundlage für eine Anfechtung wäre die Niederschrift der Sitzung. Der Protokollentwurf enthält allerdings viele Unzulänglichkeiten. Ich beantrage Änderungen und Ergänzungen. Deren Korrektheit wurde nicht bezweifelt, sie sollen aber nicht übernommen werden. Nun wurde ein achtseitiges (!) fachanwaltliches Gutachten bestellt, um meine Einwände aus formalen Gründen zurückzuweisen.
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Der Gemeinderat verschärft die Zweckentfremdungssatzung, die in das Recht auf Eigentum eingreift. Mit meiner Rede verteidige ich diesen Grundpfeiler der Freiheit.
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Ich habe den Oberbürgermeister gefragt, ob es inzwischen Interessenten für den Bau von Windkraftanlagen auf dem Hochbühl gibt. Er hat die Frage nicht verneint.
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In der Abwägungstabelle zur Nachverdichtung des Hildegardrings finde ich zwei erstaunliche Aussagen der Stadtverwaltung, die nichts Gutes erahnen lassen.
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Die Stadt muss sparen und die Gebühreneinnahmen müssen erhöht werden, damit der Haushalt genehmigt wird. Wofür am Ende das knappe Geld ausgegeben wird, ist kaum zu fassen.
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Die wenigen Einschränkungen zum Schutz der gut erhaltenen historischen Altstadt vor Verschandelungen durch Photovoltaik-Anlagen sind jetzt auch noch gefallen.
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Ich beantrage (vergeblich), dass ein weiteres Thema auf der Einwohnerversammlung erörtert wird: Die Auswirkung der Ansiedlung von Migranten im letzten Jahrzehnt auf die Gemeinde und den Haushalt.
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Das Ratsinformationssystem wurde nachträglich manipuliert und täuscht jetzt vor, dass der Gemeinderat über den Jahresabschluss 2024 des Stadtwerks am See mit fehlerlosem Lagebericht beraten und beschlossen hätte.
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Anlässlich des Jahresabschlusses 2024 des Stadtwerks am See stelle ich ein paar Fragen an den Geschäftsführer: Wie kann er die Abholzung des Röschenwaldes mit seinem Umweltbewusstein vereinbaren? Wieso verursachten die Smart-Meter hohe Verluste? Und was hat der Aufsichtsrat eigentlich geprüft. Letztere Frage war nicht ohne Hintergedanken.
