Kategorie: Überlingen
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Das mangelhafte Protokoll steht auf der Tagesordnung, doch der Bauausschuss unterhält sich am Sitzungsgegenstand vorbei: Empörung verdrängt alle Sachlichkeit. Zum Schluss wird beschlossen, die Fehler in der Niederschrift zu belassen. Jetzt kümmert sich eine andere Behörde um den Fall.
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Mir wurde in der Ausschusssitzung das Wort entzogen, weil ich nicht zur Sache geredet hätte. Das sehe ich anders. Grundlage für eine Anfechtung wäre die Niederschrift der Sitzung. Der Protokollentwurf enthält allerdings viele Unzulänglichkeiten. Ich beantrage Änderungen und Ergänzungen. Deren Korrektheit wurde nicht bezweifelt, sie sollen aber nicht übernommen werden. Nun wurde ein achtseitiges (!) fachanwaltliches Gutachten bestellt, um meine Einwände aus formalen Gründen zurückzuweisen.
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Bei der Ahndung nicht ordnungsgemäß aufgehängter Wahlplakate hat das Überlinger Ordnungsamt so seine Vorlieben.
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Die Wertermittlung des Baugrundstücks im Landschaftspark St. Leonhard wurde mir jetzt gemäß Landesinformationsgesetz herausgegeben. Mein Verdacht hat sich bestätigt ‒ doch nicht der Gutachterausschuss hat einen Fehler gemacht, sondern die Stadt hat diesem falsche Informationen gegeben, so dass er den Wert viel zu niedrig eingeschätzt hat.
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Der Gemeinderat verschärft die Zweckentfremdungssatzung, die in das Recht auf Eigentum eingreift. Mit meiner Rede verteidige ich diesen Grundpfeiler der Freiheit.
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Aufgrund eines mutmaßlichen Fehlers bei der Bodenwerteinschätzung des zu bebauenden Landschaftsparks St. Leonhard könnte das Teilgrundstück, das im Tausch gegen das Löwen-Areal in Deisendorf an einen Schweizer Investor übergehen soll, um bis zu 2,6 Millionen Euro zu tief bewertet worden sein. Mein Antrag nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz auf Herausgabe der Werteinschätzung wurde von der Stadtverwaltung über ein Jahr lang bis nach den Bürgerentscheid hinausgezögert.
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Ich habe den Oberbürgermeister gefragt, ob es inzwischen Interessenten für den Bau von Windkraftanlagen auf dem Hochbühl gibt. Er hat die Frage nicht verneint.
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In der Abwägungstabelle zur Nachverdichtung des Hildegardrings finde ich zwei erstaunliche Aussagen der Stadtverwaltung, die nichts Gutes erahnen lassen.
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Die Stadt muss sparen und die Gebühreneinnahmen müssen erhöht werden, damit der Haushalt genehmigt wird. Wofür am Ende das knappe Geld ausgegeben wird, ist kaum zu fassen.
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Die wenigen Einschränkungen zum Schutz der gut erhaltenen historischen Altstadt vor Verschandelungen durch Photovoltaik-Anlagen sind jetzt auch noch gefallen.
