Kategorie: Überlingen
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Die Wertermittlung des Baugrundstücks im Landschaftspark St. Leonhard wurde mir jetzt gemäß Landesinformationsgesetz herausgegeben. Mein Verdacht hat sich bestätigt ‒ doch nicht der Gutachterausschuss hat einen Fehler gemacht, sondern die Stadt hat diesem falsche Informationen gegeben, so dass er den Wert viel zu niedrig eingeschätzt hat.
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Der Gemeinderat verschärft die Zweckentfremdungssatzung, die in das Recht auf Eigentum eingreift. Mit meiner Rede verteidige ich diesen Grundpfeiler der Freiheit.
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Aufgrund eines mutmaßlichen Fehlers bei der Bodenwerteinschätzung des zu bebauenden Landschaftsparks St. Leonhard könnte das Teilgrundstück, das im Tausch gegen das Löwen-Areal in Deisendorf an einen Schweizer Investor übergehen soll, um bis zu 2,6 Millionen Euro zu tief bewertet worden sein. Mein Antrag nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz auf Herausgabe der Werteinschätzung wurde von der Stadtverwaltung über ein Jahr lang bis nach den Bürgerentscheid hinausgezögert.
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Ich habe den Oberbürgermeister gefragt, ob es inzwischen Interessenten für den Bau von Windkraftanlagen auf dem Hochbühl gibt. Er hat die Frage nicht verneint.
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In der Abwägungstabelle zur Nachverdichtung des Hildegardrings finde ich zwei erstaunliche Aussagen der Stadtverwaltung, die nichts Gutes erahnen lassen.
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Die Stadt muss sparen und die Gebühreneinnahmen müssen erhöht werden, damit der Haushalt genehmigt wird. Wofür am Ende das knappe Geld ausgegeben wird, ist kaum zu fassen.
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Die wenigen Einschränkungen zum Schutz der gut erhaltenen historischen Altstadt vor Verschandelungen durch Photovoltaik-Anlagen sind jetzt auch noch gefallen.
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Die Stadtverwaltung legt der AfD ein Verwarnungsgeld auf, weil wir an eine Plakattafel zwei Plakate angeschlagen haben, obwohl nur eines erlaubt ist. Das Beweisfoto zeigt, dass auch andere Parteien mit zwei Plakaten vertreten sind. Auf meine Nachfrage erfahre ich, dass den anderen kein Verwanungsgeld auferlegt wurde.
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Ich beantrage (vergeblich), dass ein weiteres Thema auf der Einwohnerversammlung erörtert wird: Die Auswirkung der Ansiedlung von Migranten im letzten Jahrzehnt auf die Gemeinde und den Haushalt.
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Das Ratsinformationssystem wurde nachträglich manipuliert und täuscht jetzt vor, dass der Gemeinderat über den Jahresabschluss 2024 des Stadtwerks am See mit fehlerlosem Lagebericht beraten und beschlossen hätte.
