Das Regierungspräsidium Tübingen hat per Haushaltserlass den Überlinger Doppelhaushalt für die Jahre 2026 und 2027 genehmigt. Nach der Öffentlichen Bekanntmachung kann die Stadt nun auf dieser Grundlage wirtschaften.
Im Haushaltsplan werden die Einnahmen und Ausgaben Überlingens im Detail festgelegt. Die Bestimmung darüber wird als „Königsrecht“ des Gemeinderats bezeichnet, denn durch die Zuweisung bzw. Verweigerung von Mitteln für bestimmte Aufgaben steuert der Gemeinderat die Aktivitäten der Stadtverwaltung.
Am 17. Dezember 2025 war nach etwa zwei Monaten Beratung dieser Doppelhaushalt beschlossen worden. Ich war das erste Mal dabei und wieder einmal lernte ich den Unterschied zwischen Theorie und Praxis kennen. In meinen Vorstellungen sollte der Gemeinderat genau darüber Bescheid wissen, welche Einnahmen und Ausgaben die Stadt plant, denn er soll ja darüber bestimmen wie ein König. Im Grunde ist es auch so, unterschiedliche Auffassungen gibt es nur in der Auslegung des Wörtchens „genau“.
Der neue Überlinger Haushalt sieht jährliche Aufwendungen von etwa 110 Millionen Euro vor. Dazu kommen jährliche Investitionen von bis zu 60 Millionen Euro. Bei solchen Beträgen kann man nicht mehr jede Büroklammer kontrollieren, doch wo liegt die Wertgrenze, ab der die Wesentlichkeit beginnt? Anders gefragt: Muss man jedes Milliönchen nachvollziehen können?
Die Stadtverwaltung hat sich diese Frage gar nicht erst gestellt. In den von ihr vorbereiteten Beratungssitzungen befasste man sich kursorisch ‒ innerhalb einer einzigen Ausschusssitzung ‒ mal mit den Details eines Postens von wenigen Tausend Euro („Büroklammer“) und mal rutschten Posten in Millionenhöhe in einer langen Liste unbesprochen durch. Die Stadträte nahmen es hin.
Dass ein ausgeprägtes Vertrauen in die Stadtverwaltung besteht, zeigte sich nicht zuletzt am Umgang mit fehlenden Mitteln für die Abteilung Gebäudemanagement im auslaufenden Doppelhaushalt 2024/2025. Das Abteilungsbudget wurde im September nach ausführlicher Begründung vom Gemeinderat um 400 Tausend Euro für das restliche Jahr angehoben. In der Sitzung des Gemeinderats im Dezember stellte sich dann heraus, dass das nicht ausgereicht hat. Der Oberbürgermeister hatte das Budget bereits Anfang November im Rahmen einer Eilentscheidung nochmal um 400 Tausend Euro angehoben (ohne es unverzüglich dem Gemeinderat mitzuteilen) und nun sollte der Gemeinderat noch eine weitere Erhöhung um 160 Tausend Euro beschließen. Diese beiden neuerlichen Aufstockungen wurden jedoch in der Sitzungsvorlage nicht weiter begründet. Ich erkundigte mich daher mündlich nach der Ursache und erhielt nach einigem hin und her die Auskunft, dass man den Grund nicht kenne, leider gerade auch niemand von der Abteilung zugegen sei und ich die Informationen schriftlich nachgeliefert bekäme. Erstaunlicherweise war ich dann der einzige, der sich bei der Abstimmung enthielt ‒ alle anderen stimmten in blindem Vertrauen zu. Eine gute halbe Million liegt demnach unterhalb der Wesentlichkeitsgrenze?
Die schriftlich nachgelieferte Begründung
Aufgrund der angespannten Haushaltssituation verständigte man sich auf ein „Fahren auf Sicht“ und es wurden daher nur Teilbeträge aus der allgemeinen Deckungsreserve freigegeben.
Mit Stand vom 19.11.2025 wurde ein noch notwendiger Mittelbedarf für den allgemeinen Gebäudeunterhalt der städtischen Gebäude in Höhe von rund 160.000 EUR prognostiziert. Die Prognosesumme basiert auf bestehenden und noch zu erfüllenden Vertragsverpflichtungen, unter Einbeziehung der Monatswerte der letzten Jahre und stellt somit den noch voraussichtlichen Mittelabfluss für dieses Jahr dar.
Hier enthalten sind unter anderem Zahlungsverpflichtungen in den Bereichen Reinigung (geplanter Mittelabfluss in Höhe von noch rund 91.000 EUR), Grundsteuer (20.000 EUR), Versorgungsbereich der Gebäude (Strom, Gas, Abfallentsorgung, etc. in Höhe von rund 30.000 EUR), Gebäudeinstandhaltung/Wartung (zusammengefasst rund 100.000 EUR) und weitere kleinere Kostenbereiche. Hieraus ergab sich zum Zeitpunkt der Vorlagenerstellung ein Mittelbedarf in Höhe von rund 260.000 EUR für die restlichen Monate des Jahres 2025. Abzüglich der im Budget der Abteilung Gebäudemanagement zu diesem Zeitpunkt noch verfügbaren 97.000 EUR, ergibt sich ein Mittelbedarf in Höhe von 160.000 EUR.
Heißt: Wir brauchen einfach mehr Geld als gedacht! Bei einer Begründung wie dieser verstehe ich, warum die Kollegen lieber gleich darauf verzichten.
Ich vertraue ungern und versuche mir lieber die nötige Klarheit zu verschaffen. Als ich den Entwurf des Haushaltsplans aufblättere, erschlägt er mich mit über dreihundert Seiten Zahlenwüste. Für jeden Sachbereich („Produktgruppe“) werden die Beträge der verschiedenen Ertragsarten (Entgelte, Kostenumlagen, usw.), Aufwandsarten (Personal, Sach- und Dienstleistungen, usw.) und Investitionsarten (Gebäude, bewegliches Sachvermögen, usw.) über die Jahre des Planungszeitraums angesetzt. Mit einer dermaßen umfangreichen Auflistung müssten alle Details transparent und nachschlagbar sein, denke ich mir ‒ und täusche mich gewaltig.
Bleiben wir bei der Abteilung Gebäudemanagement (ab Seite 33), wo ich für 2026 Personalaufwendungen von 2,68 Millionen Euro finde. Als Stadtrat soll ich nun entscheiden: zustimmen, kürzen oder erhöhen? Dazu muss ich wissen, was das Personal im einzelnen macht. Im Leistungsspektrum lese ich: Planung und Durchführung von Bauten, Modernisierung, Sanierung, Instandhaltung, Betrieb und Betreuung technischer Anlagen, Energiemanagement, Gebäudereinigung, Verwaltung und Bewirtschaftung. Es folgen noch ein paar Kennzahlen wie die Anzahl der bewirtschafteten Gebäude, ihrer Fläche in Quadratmeter, Reinigungsflächen, Anzahl Hausmeister, Techniker, Projektleiter. Und jetzt? Vielleicht hilft ja der Stellenplan weiter. Da finde ich auch einen Eintrag zum Gebäudemanagement und kann die Anzahl der Stellen aufgeschlüsselt nach Entgeltgruppen gemäß dem Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst ablesen, in Summe 42,57 Stellen. Und nun? Ich stelle fest: All diese Informationen helfen mir für meine Entscheidungssituation nicht weiter.
Neben den Personalaufwendungen sind im Haushaltsentwurf für 2026 bei der Abteilung Gebäudemanagement auch noch Sach- und Dienstleistungen von 7,05 Millionen Euro angesetzt, die bis zum Jahr 2030 auf 8,44 Millionen Euro anwachsen sollen. Auch diese Summe wird während der Haushaltsberatungen nie erklärt. Eine Aufschlüsselung in die wichtigsten Bestandteile würden die Sachkonten liefern, welche in der Buchhaltung eine Ebene darunter liegen. Meine Anfrage nach den Sachkonten wurde aber abgelehnt, dazu habe ich als Stadtrat kein Recht. (Ich habe mir aber bei manchen Ansätzen durch einzelne Anfragen die wesentlichen Bestandteile aufschlüsseln lassen ‒ dem wurde nachgekommen.) Auch bei diesem Ansatz sehe ich mich außer Lage zu beurteilen, ob der Millionenbetrag in Ordnung ist oder geändert werden sollte. Eine Bestätigung dieses Unvermögens liefert mir die kurz darauf erfolgte Überarbeitung des Haushaltsentwurfs, in welchem ich entdecke, dass der Ansatz für das Jahr 2030 auf einmal um 700 Tausend Euro auf 7,73 Millionen Euro geschrumpft ist. Welche Sachen oder Dienstleistungen sind da wohl in der Mittelfristplanung weggefallen? Gespannt schlage ich die Erklärung in der Änderungsliste nach und traue meinen Augen kaum: „702.000 € Puffer reduziert“. Mein Fazit nach diesem prägenden Erlebnis: Wer solche Beträge als Puffer in den Ansätzen verstecken kann, der kann dem Gemeinderat im Haushalt alles verkaufen.
Wenn aber in den Haushaltsberatungen nicht die Ansätze besprochen werden, was wird dann beraten? Nun, die geübte Praxis ist, dass die Ansätze bis zur Höhe des Betrags von 2024 nicht hinterfragt werden, und nur einzelne Erhöhungen darüber hinaus erklärt und besprochen werden. (Das Jahr 2025 wurde nicht zum Vergleich herangezogen, weil es zum Zeitpunkt der Beratungen noch nicht abgeschlossen war.) Wie das aussieht, sei wieder an der Abteilung Gebäudemanagement veranschaulicht: Die Sitzungsvorlage enthält die Kostensteigerungen (in Summe 743 Tausend Euro) in fünf Positionen aufgeschlüsselt und dazu fünf lapidare Anmerkungen wie „Zunahme der Unterhaltsprojekte und technischen Anlagen, steigende Anzahl Gebäude“ oder „Preisentwicklung, neue Gebäude“. Das war’s ‒ und schon ist eine dreiviertel Million mehr bewilligt.
Merkt man mir eigentlich meine Frustration an?
Was mir fehlt, sind die entscheidungsrelevanten Informationen. Ich möchte mich nicht mit Büroklammern befassen und ich möchte nicht Millionenbeträge unverstanden durchwinken. Als Stadtrat will ich in der Lage sein zu erkennen, wofür das Geld im Wesentlichen ausgegeben wird. Mich interessiert nicht, wie viele Köpfe in der Abteilung Gebäudemanagement arbeiten und wie viel Geld dort für „Sachen und Dienstleistungen“ ausgegeben wird. Statt dessen müsste ich im Falle des Gebäudemanagements beispielsweise wissen: Für dieses Gebäude, das so und so genutzt wird (Verwaltungsbau, Sporthalle, Migrantenheim, usw.), fallen diese Aufwendungen in diesen Höhen an. Damit wären die Haushaltsansätze erklärt. Dann kann ich überlegen, ob ich das für richtig halte, oder ob hier ein Ansatzpunkt für Änderungen gegeben ist. Und ich könnte einer Erhöhung informiert zustimmen und meine Entscheidung vor den Bürgern vertreten.
Ich vermute, das war auch der Grund, warum es im Gemeinderat wenig Interesse gab, sich eingehend mit den Erträgen und Aufwendungen zu befassen. Das Hauptinteresse lag bei den Investitionen, denn bei diesen ist klar, worüber beraten wird, und man konnte sich ein Urteil darüber bilden, ob die Stadt das Vorhaben zu diesen Kosten umsetzen soll oder nicht. Hier kam der Gemeinderat dann tatsächlich seiner Aufgabe, Kompetenz und Verantwortung nach zu entscheiden, in welche Richtung sich die Stadt entwickelt. Im beschlossenen Haushaltsplan ab Seite 394 listet das Investitionsprogramm die Vorhaben einzeln mit ihren Ein- und Auszahlungen auf.
Ungeachtet der hier geschilderten grundsätzlichen Schwierigkeit bei der Haushaltsberatung möchte ich der kompetenten und fleißigen Kämmerei ein Lob aussprechen. In einer für sie hektischen Zeit mit fixem Endtermin, in der Anpassungswünsche und Änderungsanforderungen von allen Seiten herein prasseln, wurden meine nicht wenigen Einzelfragen gleichwohl geduldig beantwortet. Die letzten Informationen auf meine Nachfragen hat mir die Kämmerei in einer E-Mail am Freitag, den 19. Dezember um 22:30 Uhr nachgereicht!