Gemeinderatssitzung vom 23.10.2024
In der Einwohnerfragestunde meldete sich zuerst der Betreiber des lokalen Windsurfclubs zu Wort. Kaum verwunderlich besitzt seine Surfschule ein Grundstück am See. Zukünftig müsse er das 20fache der bisherigen Grundsteuer zahlen. Dafür würde mehr als die Hälfte der Mitgliedsbeiträge drauf gehen. Nach ihm trat ein Rentner ans Mikrofon: Er müsse bald das 10 bis 15fache an Grundsteuer für sein Haus am See aufbringen. Mein letzter Beitrag wurde damit gleich zu Beginn der Gemeinderatssitzung bestätigt.
Alteingesessene Renter werden aus ihrem Heim vertrieben. Übernommen wird es von auswärtigen Reichen oder einem Baulöwen, der verdichtet, um die Steuerlast auf mehrere Schultern zu verteilen.
Überlingen könnte sich dagegen wehren und der falschen Politik von Bund und Land die Stirn bieten. Wie Vertreibung und Verdichtung verhindert werden kann, hatte ich gestern im Gemeinderat ausgeführt: Ab einer festzulegenden Belastungsschwelle (z. B. mehr als das doppelte der bisherigen Grundsteuer und mindestens 2.000 Euro mehr) könnte die Stadt dem Betroffenen ein Angebot machen: Sie pachtet einen Teil des Grundstücks und beauftragt den Grundstückseigentümer damit, die bestehende Grünfläche zu erhalten. Die Pachtzahlung der Stadt kompensiert die übermäßige Grundsteuererhöhung. Die Refinanzierung erfolgt durch einen geringfügig höheren Hebesatz. Auf diese Weise werden Härtefälle vermieden, wobei die Aufkommensneutralität insgesamt erhalten bleibt.
Wie zu erwarten, war die Stadtverwaltung dafür nicht zu begeistern. Abgesehen davon, dass ein sozialer Einsatz natürlich immer Umstände macht, zielt die derzeitige Stadtpolitik ja selbst auf eine Nachverdichtung ab (denken wir nur an den Hildegardring).
Jetzt kann die Stadt die Verantwortung für Härtefälle jedenfalls nicht mehr so einfach auf Bund und Land abschieben.