Ausschusssitzung vom 07.04.2025
Die Stadt plant die öffentliche Ladeinfrastruktur (öLIS). Sie überlegt also, an welchen Plätzen E-Autos zukünftig Strom tanken wollen werden und können sollten. Dafür hat sie einen Professor aus Erfurt beauftragt, der nun per Live-Schalte in der Sitzung des Bauausschusses sein erarbeitetes „Fokuskonzept“ vorstellt.
Misstrauisch macht mich allerdings schon die Beschlussvorlage zu diesem Tagesordnungspunkt.
Die Stadtverwaltung schlägt darin die Umsetzung dieses Konzeptes vor und ich lese ganz am Schluss der Begründung:
„Mit dem Beschluss des vorliegenden integrierten Klimaschutzkonzepts durch den Gemeinderat verpflichtet sich dieser, ebenso wie die Stadtverwaltung, dazu das Thema Klimaschutz als zentrale Herausforderung für die Stadt anzuerkennen.“
Da fühle ich mich natürlich herausgefordert und melde mich zu Wort: Das Klima lässt sich nicht schützen! Jegliche Maßnahmen, die damit begründet werden, sind vergeblich und reine Ressourcen- bzw. Geldverschwendung. Insbesondere CO2-Einsparungen sind zwecklos, da allein der Ausstoß in China schneller wächst, als wir ihn senken können. Eine politisch getriebene Elektrifizierung lehne ich daher ab. Nur eine durch Nachfrage begründete Elektrifizierung ist sinnvoll, wenn also die Verbraucher selbst der Ansicht sind, dass ihre Bedürfnisse durch E-Autos besser befriedigt werden als durch Verbrenner.
Mit politischen Vorgaben an den Bedürfnissen der Menschen vorbei hat ein Teil Deutschlands vier Jahrzehnte lang leben müssen. Doch da das inzwischen eine Generation zurück liegt, sind die schlechten Erfahrungen offenbar schon wieder vergessen. Warum das „Fokuskonzept“ des Professors das gleiche Schicksal wie der letzte Fünfjahresplan der DDR erleiden dürfte, habe ich versucht, in der Sitzung klar zu machen: Ich verwies auf Seite 9 der Präsentation, wo sich die wackelige Grundlage der Planung in zwei Zahlen manifestiert: die Annahmen der Elektrifizierungsquoten im deutschen Fahrzeugbestand. Es wird davon ausgegangen, dass im Jahr 2027 etwa 17 Prozent der Fahrzeuge E-Autos sind. Im Jahr 2035 sollen es dann 45 Prozent sein.
Diesen Annahmen liegt wohl eine Studie der Fraunhofer-Gesellschaft zugrunde. Ich frage den Professor, für wie wahrscheinlich er selbst diese Prognosen hält. Er holt weit aus, erzählt von den politischen Vorgaben und Maßnahmen und meint abschließend, dass die Vorausschau zutreffend sei. Daraufhin erinnere ich ihn daran, dass doch die Begeisterung für E-Autos inzwischen wieder nachlasse. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte letztes Jahr an, das beschlossene Verbrennerverbot ab 2035 überdenken zu wollen. Und der Autovermieter Hertz stößt seine Elektro-Flotte inzwischen wieder ab. Der Professor lässt sich davon aber nicht beirren. Er kontert: Die Entwicklung der Neuzulassungen bei den E-Autos, die der Entwicklung ihres Anteils am gesamten Fahrzeugbestand vorausgeht, lasse darauf schließen, dass die Prognose von 17 Prozent im Jahr 2027 richtig ist.
Gut, denke ich mir, das ist ein stichhaltiges Argument. Gemeinderatskollege Herbert Dreiseitl meint noch im Anschluss, eine Infragestellung dieser Entwicklung sei „schwachsinnig“. (Ein Hinterfragen hätte mich von einem linientreuen Grünen auch überrascht.) Dessen ungeachtet habe ich mir inzwischen einmal die Entwicklung der Neuzulassungen angeschaut. Damit übernächstes Jahr der E-Auto-Anteil am Fahrzeugbestand 17 Prozent erreicht, müsste ihr Anteil an den Neuzulassungen inzwischen weit über 17 Prozent liegen. Die Daten für die Grafik oben stammen vom Kraftfahrt-Bundesamt und lassen nur einen Schluss zu:
Die Stadt sollte ihr Geld vom Professor zurückfordern.