Ich habe meine vorangehenden Veröffentlichungen Stef Manzini für die stattzeitung.org vorab zur Verfügung gestellt. Sie ist eine erfahrene Journalistin, kennt das Zeitungsmachergeschäft bestens und weiß, die Inhalte gut zu verbreiten.
Sie schreibt, dass ihre Zeitung jetzt „Geheimnisse aus dem Überlinger Ratstisch“ serviere und wünscht Ihren Lesern „Gute Unterhaltung und tiefere Einsichten mit den Geheimnissen des Überlinger Rathauses“. Nun ja. Klappern gehört zum Handwerk.
Selbstverständlich gebe ich keine Geheimnisse preis. Als Stadtrat unterliege ich der Schweigepflicht hinsichtlich der mir anvertrauten nichtöffentlichen Informationen und diese Pflicht nehme ich sehr ernst. Mit dem von mir veröffentlichten Text verletze ich diese Pflicht nicht. Das erwähnt auch Stef Manzini am Ende des Artikels: „Peinlich genau darauf achtend, dass er die Spielregeln, die für einen Stadtrat gelten nicht verletzt ‒ und dennoch größtmögliche Transparenz gegenüber dem Bürger schafft. Darin sieht er seinen Auftrag, für den ihn die Bürger in den Gemeinderat gewählt haben.“ So ist es.
Der Südkurier veröffentlichte im Mai 2023 Informationen, die er nach eigener Aussage zugespielt bekommen hat. Ich greife diese Informationen auf und stelle mit ihnen weiterführende Überlegungen an. Dabei schreibe ich explizit, dass ich diese Informationen damit nicht bestätige. Die Überlegungen hätte jeder anstellen können, der im Internet recherchieren kann ‒ dafür muss man kein Stadtrat sein.
Weder meine Anfragen an die Stadtverwaltung noch deren Antworten unterliegen einem Veröffentlichungsverbot. Ich halte es im Gegenteil sogar für sehr wichtig, sie zu veröffentlichen, um Schaden von der Stadt abzuwenden. Damit komme ich gerade dem nach, was ich mit Amtsantritt gelobt habe:
„Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten. Insbesondere gelobe ich, die Rechte der Gemeinde gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern.“